VIRUS/ROUNDUP/DGB: Banken haben in Corona-Krise moralische Verantwortung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Banken aufgefordert, in der Corona-Krise angeschlagenen Firmen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Banken müssen sich in der aktuellen Lage ihrer gesellschaftlichen und moralischen Verantwortung bewusst werden. Sie waren es immerhin, die vor mehr als zehn Jahren eine von ihnen selbst verursachte Wirtschaftskrise auslösten und von der Allgemeinheit - und somit auch aus Steuermitteln der nun in Not geratenen Unternehmen - gerettet wurden."

Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte Nachbesserungen bei den Hilfen für Unternehmen. Der CDU-Politiker sagte der dpa, das KfW-Sonderkreditprogramm müsse besser werden, damit die hohen Erwartungen erfüllt und Unternehmen in der Krise gestützt werden. "Bislang scheitern Kredite für Corona-geschädigte Mittelständler oft an den zu hohen Hürden. Das muss jetzt abgeräumt werden."

Zentral sei eine Laufzeitverlängerung der KfW-Kredite von fünf auf zehn Jahre und eine weiter gehende Entlastung der Betriebe von den Risiken der Krise. Jung forderte zudem, wenn ein Unternehmen vor der Krise gesund gewesen sei, dann müsse das für die Zeit nach der Krise vermutet werden. "Von einem still stehenden Betrieb kann nicht ernsthaft ein Businessplan für die Zeit nach der Krise verlangt werden - ohne dass heute irgendjemand sagen kann, wann und wie es wieder los geht. Wenn ein Betrieb also zu Jahresbeginn solide war, dann muss das für die Zeit nach Corona vermutet werden. Die jetzt noch vorgegebene Fortführungsprognose kann dann entfallen."

Auch Wirtschaftsverbände hatten Nachbesserungen verlangt, in der Bundesregierung laufen dazu Verhandlungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, die Bundesregierung werde fortlaufend dafür sorgen, "dass der Patient Wirtschaft gewissermaßen gut durch diese Situation kommt".

Scholz hatte zudem die Hausbanken aufgefordert, in der Corona-Krise keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu stellen. Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, "dass das jetzt eine große, gemeinsame, nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo jeder gewissermaßen ein bisschen fünfe gerade sein lassen muss", sagte der Vizekanzler am Dienstag in München.

DGB-Vorstandsmitglied Körzell sagte, für die Banken sei die Weitergabe der staatlichen Förderkredite ein lohnendes Geschäft - das gelte durch die für sie günstigeren Regelungen zur Haftung wegen der Corona-Krise erst recht. "Wer an diesen Geschäften, wie in diesem Fall die Hausbanken, verdient, muss auch einen Teil des Risikos übernehmen." Körzell hält deswegen eine 100-prozentige Haftung des Kreditausfallrisikos durch die staatliche Förderbank KfW für aktuell nicht angezeigt - dies sei außerdem EU-beihilferechtlich problematisch. Die KfW - und damit die öffentliche Hand - übernimmt bisher 80 bis 90 Prozent des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen können.

Körzell sagte, Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten einen Gemeinwohl-Auftrag und müssten die Mittel möglichst schnell und unbürokratisch weiterleiten. "Angesichts der Lage könnte man über eine Vereinfachung des Kreditprüfungsprozesses diskutieren." Nicht notwendig sei eine weitere Deregulierung der Bankenbranche. "Bereits jetzt sind einige Regeln gekippt, und die Aufsichtsbehörden drücken bei Nichteinhaltung teilweise beide Augen zu. Regulierung ist nicht für Schönwetter-Phasen gedacht. In Krisenzeiten zeigt sich ihre Wirkung."

Bund und Länder hatten umfassende Hilfspakete beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Neben dem KfW-Sonderkreditprogramm geht es etwa um eine deutliche Erweiterung des Kurzarbeitergeldes sowie um Steuerstundungen. Für Soloselbstständige sowie kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es direkte Zuschüsse, die über die Länder ausgezahlt werden. Der Bund gibt dafür Mittel von bis zu 50 Milliarden Euro./hoe/DP/zb