Das US-Justizministerium will die Fusionsgenehmigung von AT&T und Time Warner anfechten. Für Trump war der Gerichtsentscheid eine persönliche Niederlage.
Die US-Regierung gibt ihren Widerstand gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T nicht auf. Nachdem eine Kartellrechtsklage gescheitert war, ging das Justizministerium am Donnerstag gegen das Urteil in Berufung. Das geht aus dem entsprechenden Gerichtsantrag hervor.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte gegen den über 80 Milliarden Dollar (Dollarkurs) schweren Mega-Deal geklagt, weil sie eine zu große Marktmacht und Nachteile für Wettbewerber und Kunden befürchtete.
Bei einem sechswöchigen Prozess war es den Anwälten des Justizministeriums aber nicht gelungen, den zuständigen Richter Richard Leon von ihren Argumenten zu überzeugen. Leon winkte die Fusion im Juni letztlich sogar ganz ohne Auflagen durch, woraufhin die Unternehmen sie dann auch rasch vollzogen.
Der Fall könnte letztendlich vor dem Supreme Court landen, worauf einige in der Rechtsgemeinschaft gehofft haben, da der Oberste Gerichtshof seit den 1970er Jahren keinen Fusionsfall mehr aufgegriffen hat.
AT&Ts Rechtsberater David McAtee sagte in einer Stellungnahme: „Die Entscheidung des Gerichts hätte kaum gründlicher, sachlicher und fundierter sein können. Während die unterlegene Partei in einem Rechtsstreit immer das Recht hat, Berufung einzulegen, wenn sie dies wünscht, sind wir überrascht, dass das DOJ [US-Justizministerium] dies unter diesen Umständen getan hat. Wir sind bereit, die Entscheidung des Gerichtes am DC Circuit Court of Appeals zu verteidigen.“
Für Präsident Trump war das auch eine persönliche Niederlage - er steht mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuß und hatte sich wiederholt öffentlich gegen den Zusammenschluss mit AT&T ausgesprochen.
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