ROUNDUP: ifo-Chef sieht Trumps Kurs weiter skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs von Donald Trump weiter skeptisch. Zur-100-Tage-Bilanz des US-Präsidenten sagte Fuest, es sei erwartbar gewesen, dass Trump seine Ankündigungen nicht ohne Weiteres umsetzen könne. Größere Veränderungen brauchten in einer Demokratie immer Zeit. "Aber dass er so schnell mit so vielen Projekten scheitert, ist schon erstaunlich", sagte Fuest der Deutschen Presse-Agentur.

Es werde nicht klappen, Steuern drastisch zu senken, gigantische Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen, eine Mauer zu Mexiko zu bauen und die Welt mit Strafzöllen zu überziehen. Und es seien bislang keine Maßnahmen angekündigt, die es erlauben würden, die Industrie zurückzuholen nach Amerika, sagte der ifo-Präsident.

Niedrigere Steuern und höhere Staatsausgaben dürften Fuest zufolge allerdings den Konjunkturboom in den USA noch verstärken. Eine geringere Unternehmensbesteuerung wie jetzt geplant könnte mehr Investitionen auslösen wie schon in den 1980er Jahren unter Ronald Reagan - aber zugleich die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Nicht auszuschließen sei auch, dass der Boom Trump über die Amtszeit rette. Viele der Versprechen könnten in Vergessenheit geraten: "Wenn es einen Wirtschaftsboom gibt, dann kann es durchaus sein, dass Trump nach der ersten Amtszeit wiedergewählt wird."

Für Infrastrukturinvestitionen in den USA gibt es Fuest zufolge gute Argumente. "Das kann jeder sehen, der dort ist." Die Pläne aber, höhere Infrastruktur-Ausgaben mit höheren Verteidigungsausgaben und radikalen Steuersenkungen zu verbinden, sei fragwürdig. Das sei aus konjunktureller Sicht falsch und schwäche die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Die Hoffnung, dass die Steuerausfälle allein durch mehr Wachstum kompensiert werden, ist unrealistisch. Die nächste US-Regierung müsste dann heftig gegensteuern, um die Staatsschulden in den Griff zu kriegen, mit negativen Folgen für die Weltkonjunktur.

Weit schwieriger werde es für Trump, die traditionelle Industrie und Jobs in den USA zu halten. Bleibt es bei Trumps Politik, wird nach Aussage von Fuest der Dollar (Dollarkurs) in die Höhe getrieben, was die Kosten der Produktion in den USA erhöht. Die Industrie-Arbeitsplätze würden nicht wettbewerbsfähiger. Sollte Trump sich entscheiden, die steuerlichen Abschreibungsbedingungen zu verbessern, könnte es vermehrt Investitionen in die kapitalintensive Produktion geben - etwa in Raffinerien. Dies habe aber begrenzte Arbeitsmarkteffekte: "Die Jobs, um die es Trump angeblich eigentlich geht, werden so nicht zurückkehren."

Der ifo-Chef hält es nicht für sonderlich wahrscheinlich, dass Trump einen Handelskrieg beginnt. "Aber um sein Gesicht zu wahren, wird er gezielte Maßnahmen ergreifen." Strafzölle seien sehr sichtbar, ihre Effekte aber begrenzt. "Man muss abwarten, was wirklich umgesetzt wird." Interessant werde, wie Trump dies mache: "Ob er versucht, es mit dem Kongress zu machen oder auf der Grundlage von Notstandsgesetzen."/sl/pos/DP/zb