ROUNDUP 3: USA verhängen Importverbot für russisches Öl

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl (Rohöl) aus Russland. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Verfügung. "Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden", sagte Biden mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Ende 2022 senken und dann kein Öl mehr von dort importieren.

Biden sagte bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus, das Importverbot sei mit dem Kongress und mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, "dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen." Er fügte hinzu: "Wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert." Die Ölpreise stiegen nach dem verkündeten Importverbot.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, durch das Importverbot würden ab sofort neue Lieferverträge untersagt, für Altverträge gelte eine Übergangsfrist von 45 Tagen. Mit Bidens Verfügung wird US-Staatsbürgern außerdem untersagt, direkt in den russischen Energiesektor zu investieren oder sich an ausländischen Investitionen in diesem Bereich zu beteiligen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte am Dienstag im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, Deutschland habe sich in den vergangenen 20 Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert. "Das ist kein guter Zustand."

Europäische Staaten wie Deutschland sind erheblich stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukte für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Der Anteil russischer Importe an den Rohöleinfuhren nach Deutschland liegt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei rund 35 Prozent.

Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage macht nach Angaben von Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng derzeit acht Prozent aus. Großbritannien werde Ende des Jahres aus dem Import von russischem Öl aussteigen und die Einfuhrmengen bis dahin reduzieren. Das schrieb Kwarteng am Dienstag bei Twitter. "Großbritannien ist weniger abhängig [als europäische Verbündete], aber natürlich haben wir Diesel, der aus Russland kommt und das können wir nicht über Nacht ändern", sagte Premierminister Johnson. Man werde jedoch davon loskommen - und zwar auf eine Art und Weise, die britische Unternehmen und die Industrie nicht beeinträchtigen werde. Gasimporte aus Russland sind von den britischen Plänen zunächst nicht betroffen.

Das Importverbot der USA erstreckt sich nach Angaben des Weißen Hauses auf Rohöl und bestimmte Erdölprodukte sowie auf Flüssiggas und Kohle aus Russland. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Kohle wird aus Russland importiert, aber auch das nur in geringen Mengen.

Aus EU-Kreisen hieß es, die US-Maßnahme sei mit der EU eng abgestimmt. Es sei im Interesse der Amerikaner, dass sich nicht alle anderen anschließen, weil sonst der Preis für nicht-russisches Öl weiter steigen würde.