POLITIK/ROUNDUP: Scheuer will Prämien für Elektroautos deutlich erhöhen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängern und deutlich erhöhen. Gefördert werden sollen besonders günstigere Elektrofahrzeuge, wie das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Scheuer wolle die Pläne am Mittwoch im Klimakabinett der Bundesregierung vorstellen.

Um die immer noch schwache Nachfrage nach E-Autos anzukurbeln, will das Ministerium den sogenannten Umweltbonus bis 2020 verlängern. In einem nächsten Schritt soll der Bundesanteil bei der Prämie erhöht werden. Konkret geht es bei reinen Batterie-Elektroautos um eine Verdopplung von bisher 2000 auf 4000 Euro bei einem Listenpreis bis zu 30 000 Euro. Bei teureren Wagen soll es 2500 Euro geben. Der Bundesanteil soll auch für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge verdoppelt werden - bei Taxen etwa ist eine Prämie von 8000 Euro geplant.

Unklar ist laut "Spiegel", ob auch die Autoindustrie ihren Anteil am Umweltbonus erhöhen würde. Derzeit legt sie zu dem Förderbetrag des Staates die gleiche Summe drauf.

Der Verband der Automobilindustrie erklärte: "Ein Ausbau der staatlichen Förderkulisse für Elektrofahrzeuge wäre grundsätzlich positiv zu bewerten." Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert massiv in die Elektromobilität. Sie nehme dafür allein in den nächsten drei Jahren 40 Milliarden Euro in die Hand und verdreifache das Modellangebot. "Damit der Hochlauf der Elektromobilität gelingen kann, ist zudem ein rascher und flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig."

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, nun verabschiede sich auch Scheuer von den Prinzipien der Marktwirtschaft. "Subventionen haben den Verkauf von Elektrofahrzeugen an Privatkunden schon bisher nicht wirklich ankurbeln können. Er meint offenbar, dass deshalb jetzt nur noch mehr Subventionen helfen können." Bevor nicht eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur das Reichweitenproblem zumindest halbwegs ausgleiche, werde die E-Mobilität den Verbrennungsmotor nicht ersetzen können.

Das Klimakabinett mit den zuständigen Ministerien tagt am kommenden Mittwoch zum nächsten Mal. Bis dahin sollen die Ressorts Vorschläge liefern, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Es geht vor allem um die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele erreicht werden.

Bereits Anfang Februar hatte die dpa aus Regierungskreisen erfahren, dass die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert werden soll. Die Mitte 2016 gestartete Aktion ist bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so dass noch Finanzmittel im Topf sind./hoe/DP/mis