Finanzministerium nennt Bericht zu Post-Anteilen 'Spekulation'

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Medienbericht als Spekulation bezeichnet, nach dem für die geplante Aktienrente Aktienanteile des Bundes an der Post an einen Sonderfonds übertragen werden sollen. Ein Sprecher von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag: "Der Gesetzentwurf liegt nicht vor. Dort muss zunächst entschieden werden, ob Sacheinlagen möglich sind. Danach müsste über Beteiligungen entschieden werden. Beides ist nicht erfolgt. Deshalb ist der Bericht gegenstandslose Spekulation."

Der Bund hält ein Fünftel der Anteile an der Deutschen Post AG. Das Portal Table Media berichtete, Lindner wolle die Post-Aktien für die Aktienrente nutzen. Zur langfristigen Absicherung der Rente soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dafür haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag zehn Milliarden Euro angekündigt. Andere Unternehmensbeteiligungen kämen dem Medienbericht zufolge unter Berufung auf Unternehmens- und Ministeriumskreise eher nicht für ein solches Manöver in Frage. Die Deutsche Telekom (Deutsche Telekom Aktie) gelte als Teil der kritischen Infrastruktur; die Commerzbank (Commerzbank Aktie) würde aktuell zu wenig abwerfen./hoe/DP/stk