Daimler muss im Dieselskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

STUTTGART (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler (Daimler Aktie) ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte Bescheide gegen 684 000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Autobauer aufrecht erhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen (VW Aktie) und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt./ang/DP/men