"Wenn das Gold redet, dann schweigt die Welt!"

Polen und Ungarn blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre, einschließlich bis zu 750 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Corona-Rezession.

Und jetzt versucht man das EU Parlament zu umgehen.

Die Nach-Brexit-Ära hat begonnen
Es geht im Kern nicht um Polen und Ungarn. Es geht um Italien. Das Land kann nämlich dichtmachen, wenn nicht schnellstens Geld aus dem sog. Wiederaufbaufonds fließt. Zur Erinnerung: Aus dem Fonds sollen hochverschuldete Staaten eher mit Zuschüssen belohnt werden als Kredite erhalten. Und nach dem Ausmaß ihrer wirtschaftlichen Corona-Betroffenheit gefördert werden, auch wenn damit die Betroffenheit von deren Ursache, nämlich dem unterschiedlichen Umgang der Staaten mit der Seuche, abgekoppelt wird. Italien steht das Wasser bis zum Hals. Der Fall macht deutlich, wer nach dem Brexit in der EU das Kommando übernommen hat.

Wenn EU-Länder wieder einmal ein Vertrag abschließen, frage ich mich sofort, wie wird der wohl umgangen werden.

Die Rechnung wird kommen wenn es darum geht das Geld wieder zurückzuzahlen, ...

Aber das hat man ja auch bereits aus Italien eine Lösung parat und der heißt Schuldenschnitt.

Was genau ist die EU in Sachen Wiederaufbaufonds wirklich? Eine permanente Schuldenunion oder eine einmalige Kreditsicherungsgemeinschaft? Wenn zweiteres, wie geht es bei der nächsten Krise weiter? Das ist derzeit nicht klar geklärt.

Dass man nach den Erfahrungen der Vergangenheit in der EU teilweise eine "freundliche Übernahme" Italiens duch die EU (= gemeinsame Verwaltung; nur noch wenig nationale Selbstbestimmung) anvisieren könnte, stand und steht doch klar als Option im Raum?