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Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

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Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Ab dem 19. April ca 770 Klimakleber in Berlin

3
12.04.23 19:29
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...in-lahmlegen-will/
Die Extremisten werden wochenlang im Regierungsviertel schlafen und Straßen blockieren. Es wurde ein Ferienlager für Klimakleber im Invalidenpark als Dauerdemonstration von der Polizei genehmigt.
Um an einem Protest der Letzten Generation teilzunehmen, sind die Extremisten außerdem verpflichtet, sich im sogenannten „Protestportal“ zu registrieren, damit ihnen die Letzte Generation im „Problemfall“ helfen könne. Beispielsweise wird ein Rechtsbeistand angeboten. Im Protestportal fragt die Letzte Generation zusätzlich die „Protest-Bereitschaft“ des Interessenten ab: „Wir fragen, wozu du bereit bist, um die kommende Klimahölle noch zu verhindern.“

Um sich weiter für die Berlin-Proteste vorzubereiten, solle sich jeder Teilnehmer eine „Bezugsgruppe“ suchen. Eine Bezugsgruppe bestehe aus Menschen, die gemeinsam protestieren. Nur als Teil einer Bezugsgruppe komme ein Extremist an eine Unterkunft. Für Unterkünfte und auch Essen sei nämlich gesorgt, schreibt die Letzte Generation auf ihrer Website. Es würden Zelte aufgebaut und in der Küche für alle („Küfa“) einmal täglich warm gekocht. Wenn „mensch“ genügend Kapazitäten habe, seien „solidarische Spenden immer toll“, aber nicht notwendig, so die Letzte Generation auf ihrer Internetseite. Die Sponsoren geben wohl genug, um das Feriengelage der 770 Klimakleber zu bezahlen.

Als weiterer Schritt ist ein Protest-Training nötig, um an einer Klebeaktion oder einem Protestmarsch teilzunehmen. Oder um – wie es die Extremisten nennen – eine „Biene“ zu werden. Auf der Internetseite erklärt die Letzte Generation: In diesen Trainings würden sich die Extremisten mit „Deeskalation, Gewaltlosigkeit und rechtlichen Aspekten“ auseinandersetzen. Großartig, wie sich die „Hummeln“ der Letzten Generation, also diejenigen, die das Ganze organisieren, um die Extremisten kümmern: Auf ihrer Website können die Klimakleber einen Leitfaden und eine Checkliste für die Protestaktion abrufen. Und eine Packliste gibt es auch noch. ....

"Man muss es klar sagen: In diesem Camp werden Straftaten vorbereitet“ so die Welt
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/...straftaten-geplant-werden
Die Aktivisten trainieren, wie man Straßen blockiert, ohne vorher von der Polizei entdeckt zu werden. Nach Informationen der Tageszeitung „taz“ sympathisieren sie auch mit den sogenannten „Tyre Extinguishers“ („Reifenlöscher“). Diese Leute gehen nachts durch die Straßen und lassen aus den Reifen der geparkten Autos die Luft ab. Innerhalb eines Jahres wurden in Berlin auf diese Weise mehr als 600 Privatwagen beschädigt.
Nun stellt sich die Frage, warum ein solches Camp genehmigt wird, in dem Straftaten vorbereitet werden. Darüber gab es offenbar einen Streit zwischen Bezirk und Polizei. Das von den Grünen geführte Grünflächenamt lehnte das Zeltlager ab, mit dem Argument, der Park werde beschädigt.
Doch der Bezirk wurde überstimmt. Ein Sprecher erklärte uns: „Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den protestierenden Personen von „Extinction Rebellion“ die Fläche im Invalidenpark ohne die Zustimmung des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamts genehmigt.“
Die Polizei bestätigt das und verweist auf die Versammlungsfreiheit. Tatsächlich meldete „Extinction Rebellion“ das Zeltlager als „Dauerkundgebung“ an (11. bis 18. April, täglich 0-24 Uhr), inclusive „Feldküche“, „Bühne“ und „sanitäre Anlagen“ für „500 Personen“. Das Camp wurde also als Dauerdemonstration genehmigt. ..

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Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Italien verhängt den Ausnahmezustand wg Migranten

 
12.04.23 19:49
Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Ausnahmezustand beschlossen. Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Der Amtssitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Mit dem Ausnahmezustand sollen demnach einfache neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet werden können. Allein am Osterwochenende wagten Hunderte Migranten die hochgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Insgesamt rund 2000 Bootsmigranten erreichten von Freitag bis Montag die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die italienische Küstenwache führte am Montagabend nach eigenen Angaben zwei Einsätze durch. Ein überfülltes Fischerboot mit rund 800 Menschen an Bord wurde von den Einsatzkräften vor der Küste Siziliens abgefangen und befindet sich nun auf dem Weg zum Hafen von Catania. Ein weiteres überfülltes Boot mit rund 400 Menschen an Bord konnte den Angaben nach aufgespürt werden. Bei den Überfahrten während der Feiertage sei es auch zu Schiffbrüchen gekommen. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten - im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7900.

Italien  Herkunftsländer 2023    
Migration über das Mittelmeer: Herkunftsländer der insgesamt 31.292 seit Jahresbeginn in Italien als Bootsflüchtlinge erfassten Personen nach Staatsangehörigkeit s Grafik hier
www.n-tv.de/politik/...n-Ausnahmezustand-article24046134.html
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Regieren als ob es kein Morgen gibt

2
12.04.23 19:52
Das Ampelgehampel hält man eigentlich nur aus, indem man darüber lacht. Auch wenn einem das Lachen langsam vergeht. Jeden Tag ein neuer Klopper – das hält selbst ein trainiertes Zwerchfell nicht aus.
Diejenigen, die das alles ausgerechnet haben wollen, rechnen offenbar nur noch mit einem: mit der Duldsamkeit der Bevölkerung. Angela Merkel war wenigstens opportunistisch genug, so dass sie auch mal nach der jüngsten Meinungsumfrage regierte. Die hier aber regieren, als ob es kein Morgen gäbe, gegen alles, was das Wahlvolk so denkt und will.
Es will zum Beispiel keineswegs, dass die verbliebenen deutschen AKW abgeschaltet werden, wonach man sie teuer zurückbauen muss, während technisch dubiose Kernkraftwerke mitten in einem kriegsbedingt krisenhaften Land wie der Ukraine vom Wirtschaftsminister als sicher gefeiert werden. Mehrheitlich sieht der Wähler keinen Sinn in „geschlechtergerechter“ Sprache, die nicht nur nutzlos, sondern auch hässlich ist.
Und wieso möchte Innenministerin Nancy Faeser russischen Sportlern bei internationalen Wettbewerben die Einreise nach Deutschland verbieten, wo sie doch sonst jeden nach Deutschland einlädt, der „Asyl“ sagen kann?
www.tichyseinblick.de/kolumnen/...ls-ob-es-kein-morgen-gaebe/
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Selensky soll Karlspreis in Aachen erhalten

4
12.04.23 19:58
www.n-tv.de/politik/...enskyj-Besuch-vor-article24042168.html
"Washington, London, Paris, Brüssel, Warschau: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seit dem russischen Angriff auf sein Land bereits einige seiner wichtigsten Bündnispartner besucht. Im Mai könnte er nun auch nach Deutschland kommen - zur Verleihung des Karlspreises an ihn und das ukrainische Volk im Krönungssaal des Aachener Rathauses am 14. Mai.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist als Rednerin bereits offiziell angekündigt. Die "Bild am Sonntag" berichtet nun, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Aachen kommen und die Laudatio halten wird. Zudem gibt es Spekulationen, dass aus Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki oder Präsident Andrzej Duda sowie aus Frankreich Präsident Emmanuel Macron anreisen könnten.
Der Karlspreis der Stadt Aachen wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben."

LOOL klingt wie ein Witz der Geschichte ,als nächstes dann der Friedensnobelpreis ?

Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Anti Lemming
Anti Lemming:

China wird bei Autos zum Marktführer

4
12.04.23 20:04
Da wird Volkswagen sich freuen, vor allem wenn noch Uschis Sanktionen oben drauf kommen...

www.n-tv.de/wirtschaft/...rkt-dominieren-article24046671.html

Lange versuchte China vergeblich, mit seinen Autos den Weltmarkt zu erobern; deren Qualität wird bislang eher belächelt. Aber das ändert sich - und zwar rasant. Schon bald dürfte China große Autonationen beim Export hinter sich lassen. In einigen Teilen der Welt sind chinesische Autobauer bereits Marktführer.
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Anti Lemming
Anti Lemming:

Dem Clown

 
12.04.23 20:05
würde ich nicht mal den "Preis wider den tierischen Ernst" zuerkennen, wegen übermäßiger Selbstwichtigkeit.
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Fillorkill
Fillorkill:

'fangen die Bürger von der Strasse weg'

 
12.04.23 20:16
'Die Schergen der ukrainischen Armee fangen die Bürger von der Strasse weg um sie an die Front zu werfen'.

Leute die etwas besseres kennen als fürs Vaterland ins Gras zu beissen oder dem Faschismus at any cost den Weg zu versperren werden also auch in der Ukraine gemassregelt und zwangsrekrutiert, was bspw in der 'bellizistischen' Taz nicht verschwiegen sondern ständig kritisch aufgegriffen wird*.  So wie die Mängel des Mängelwesens Ukraine vom Banderakult bis zur flächendeckenden oligarchischen Korruption (die ein Stiefbruder der russischen ist) von niemanden bestritten werden was bekanntlich dann auch ihre Aufnahme in EU und Nato sowie ihre rechtzeitige Aufrüstung verhindert hatte.  

Nur sind das alles keine relvanten Tatsachen mehr, weil die Ukraine Adressat eines suizidalen Angriffskrieges ist und nicht dessen Subjekt.  In diesem Krieg dreht sich alles um Russland und seinen erklärten Willen, sich mit einem Paukenschlag der sich gewaschen hat, aus der 'multipolaren Welt' für immer zu verabschieden. Diesem Ziel will man nicht im Wege stehen, die Sterbehilfe aber doch so dosieren dass die Sache nicht vollends ausufert. In dem Sinn ist die Selbstverteidigung der Ukraine für den Westen tatsächlich nur Instrument, für das ihre inneren Vorgänge nicht weiter von Belang sind.

* taz.de/Rekrutierung-in-der-Ukraine/!5924657/
  taz.de/Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5881494/
we can survive
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Febsqueeze2021
Febsqueeze20.:

Selenskyj soll Karlspreis in Aachen halten

3
12.04.23 20:17
Wenn man am Axxx ist, vergibt man Preise.


„ Eines der letzten Fotos zeigt Hitler bei der Auszeichnung von Mitgliedern der Hitlerjugend, aufgenommen vermutlich am 20. März 1945.“
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Anti Lemming
Anti Lemming:

# 832

4
12.04.23 20:43
Sicher ist, dass sich kein wehrtauglicher Ukrainer mehr freiwillig in Selenskis Fleischwolf wirft. Ohne Fängertrupps ist Ende Gelände, und bald gehen den Häschern auch die verbliebenen Opfer aus (von Wehrwilligen ganz zu schweigen). Weil alle zwischen 14 und 69 bereits eingefangen oder draufgegangen sind.

Und das soll "Freiheit statt Sozialismus" sein? LOL
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Shlomo Silberstein
Shlomo Silber.:

Lieber Rot als Tot

 
12.04.23 20:54
Nie war der Spruch wertvoller als heute.  
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Shlomo Silberstein
Shlomo Silber.:

Täglich

 
12.04.23 20:58
lässt der Finsterclown Hunderte Gepresste, darunter mittlerweile 16jährige Kinder, im Artilleriefeuer von Bachmut zerfetzen.  Jetzt regt er sich über vermutlich schlecht gefakete Russen auf, die angeblich einen Kopf abschnitten. In Worten: Einen.

Sicher schlimm, wenn es stimmt. Aber gleichzeitig täglich Hunderte abschlachten lassen: Der Mann hat keinerlei Recht mehr, moralisch zu argumentieren. Er gehört vor Gericht. Irgendwann vielleicht ein Standgericht.
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Slide808
Slide808:

Russland Wachstum

4
12.04.23 22:44
Der Bundeskanzler hält die Sanktionen für „hochwirksam“. Hat er noch vor wenigen Tagen gesagt.

Sind sie auch.

Die Sanktionen wirken ganz ähnlich wie die Corona-Maßnahmen. Sie richten weit mehr Schaden an, als sie helfen.

www.businessinsider.de/wirtschaft/...3-staerker-als-deutsche/

Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte heavymax._cooltrader
heavymax._co.:

das Wirtschaftswachstum in ru steigt

3
12.04.23 22:57
während unseres rückläufig ist, somit quasi Knieschüsse -via Sanktionen- in EU/D und irgendwann merkt' s auch der dümmste Steuermichl was unsere genialen Politiker so alles zu verantworten haben..
Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod!
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte hello_again
hello_again:

Grüne

7
13.04.23 01:20
weil hier so viel über die Grünen gemeckert wird, möchte ich etwas Werbung für die
Grüne Mitgliederoffensive machen! (siehe Bild)

Und bitte bezeichnet die Grünen oder die Ampel oder Teile der Ampel nicht als Linksgrün. Da dreht sich mir als Linken ja alles im Magen um.
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte 1367190
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Katzenpirat
Katzenpirat:

Hintergründe des Leaks

2
13.04.23 06:44
Die Washington Post mit einem fesselnden Artikel über die Hintergründe der Geschichte. Wenn das so stimmt, werden sie den Verantwortlichen wohl bald haben. Der Typ Mitte 20 hat offenbar während Monaten in einem verschworenen Zirkel von Gamern und Loosern das Material geteilt, bis es dann den Weg vom Gaming Server in die Öffentlichkeit fand. Ohne politische Absichten. Ich konnte den Artikel noch lesen, jetzt ist er leider hinter Bezahlschranke. Ich habe ein Abo nur der NYT.

www.washingtonpost.com/national-security/...e/RVvoenkor/42534
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Katzenpirat
Katzenpirat:

...

 
13.04.23 06:48
(Verkleinert auf 71%) vergrößern
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte 1367197
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Shlomo Silberstein
Shlomo Silber.:

Unwahrcheinlich

 
13.04.23 06:52
Die Papiere waren nur sehr wenigen sehr hochrangigen Personen physisch zugänglich. Quelle: Scott Ritter
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Documents Leaker

 
13.04.23 08:55
Der Mann, der hinter dem massiven Durchsickern von US-Regierungsgeheimnissen steckt, das die Ausspähung von Verbündeten aufgedeckt, die düsteren Aussichten für den Krieg der Ukraine mit Russland enthüllt und das Weiße Haus in diplomatische Flammen gesetzt hat, ist ein junger, charismatischer Waffenliebhaber, der streng geheime Dokumente mit einer Gruppe weit verstreuter Bekannter teilte, die in der Isolation der Pandemie nach Gesellschaft suchten.

Die rund zwei Dutzend Mitglieder - meist Männer und Jungen - waren durch ihre gemeinsame Liebe zu Waffen, militärischer Ausrüstung und Gott vereint und gründeten 2020 auf Discord, einer bei Gamern beliebten Online-Plattform, ein Clubhaus nur für geladene Gäste. Sie schenkten jedoch wenig Aufmerksamkeit, als der Mann, den einige "OG" nennen, im letzten Jahr eine Nachricht voller seltsamer Akronyme und Fachausdrücke veröffentlichte. Die Worte waren ungewohnt, und nur wenige Leute lasen die lange Notiz, erklärte eines der Mitglieder. Aber er verehrte OG, den älteren Anführer ihres kleinen Stammes, der behauptete, Geheimnisse zu kennen, die die Regierung den normalen Menschen vorenthielt.

Das junge Mitglied las OGs Nachricht genau, und die Hunderte von weiteren, die, wie er sagte, über Monate hinweg regelmäßig folgten. Es handelte sich dabei, wie er sich erinnerte, um fast wortwörtliche Abschriften von geheimen Geheimdienstdokumenten, die OG nach eigenen Angaben von seiner Arbeit auf einer "Militärbasis" mitgebracht hatte, die das Mitglied nicht nennen wollte. OG behauptete, er habe zumindest einen Teil seines Tages in einer gesicherten Einrichtung verbracht, in der Mobiltelefone und andere elektronische Geräte verboten waren, mit denen geheime Informationen, die in den Computernetzwerken der Regierung gespeichert waren oder aus den Druckern liefen, dokumentiert werden konnten. Er kommentierte einige der handgeschriebenen Dokumente, so das Mitglied, und übersetzte für Uneingeweihte obskuren Geheimdienstjargon, wie z. B. die Erklärung, dass "NOFORN" bedeutet, dass die Informationen in dem Dokument so sensibel sind, dass sie nicht an Ausländer weitergegeben werden dürfen.

OG erzählte der Gruppe, dass er sich stundenlang abmühte, die geheimen Dokumente zu verfassen, um sie mit seinen Kameraden auf dem von ihm kontrollierten Discord-Server zu teilen. Der Treffpunkt war ein pandemischer Zufluchtsort, insbesondere für jugendliche Spieler, die in ihren Häusern eingeschlossen und von ihren Freunden in der realen Welt abgeschnitten waren. Die Mitglieder tauschten Memes, anzügliche Witze und leeres Geschwätz aus. Sie schauten gemeinsam Filme, machten Witze und beteten. OG belehrte sie aber auch über das Weltgeschehen und geheime Regierungsoperationen. Er wollte "uns auf dem Laufenden halten", so das Mitglied, und schien zu glauben, dass sein Insiderwissen den anderen Schutz vor der unruhigen Welt um sie herum bieten würde.

"Er ist ein kluger Mensch. Er wusste natürlich, was er tat, als er diese Dokumente veröffentlichte. Das waren keine zufälligen Lecks", sagte das Mitglied.
www.washingtonpost.com/national-security/...leaked-documents/

man muss google auf englisch fragen
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Sufdl
Sufdl:

Au weia

3
13.04.23 08:58
ANTRITTSBESUCH DER AUSSENMINISTERIN

www.wiwo.de/politik/ausland/...ers-beaeugt-wird/29090674.html

"Kann Baerbock schaffen, was Macron misslang?"

LOOL Sicher wird sie es schaffen die Beziehung zu China weiter zu beschädigen.

Da hat Macron voll versagt 😃
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Baerbok in Tianjin eingetroffen

 
13.04.23 09:05
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Donnerstag in der Hafenstadt Tianjin zu ihrem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in China eingetroffen. In der Stadt südöstlich der Hauptstadt Peking wollte die Grünen-Politikerin unter anderem den Unterricht an einer Pasch-Partnerschule besuchen und ein deutsches Unternehmen besichtigen, das Windturbinen produziert. Die zentralen politischen Gespräche sind am Freitag in Peking geplant. Angesichts der Rückendeckung Chinas für den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine und der Lage um Taiwan dürfte der Besuch eine der diplomatisch schwierigsten Missionen in Baerbocks bisheriger Amtszeit werden. Die militärischen Muskelspiele Chinas, die der Einschüchterung Taiwans und Warnung vor Unabhängigkeitsbestrebungen dienen, überschatten den Baerbock-Besuch.
Vor ihrem Besuch hatte Baerbock betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. An einer „wirtschaftlichen Entkopplung“ habe Deutschland zwar kein Interesse, „aber wir müssen die Risiken einseitiger Abhängigkeiten systematischer in den Blick nehmen und abbauen“, teilte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend vor ihrem Abflug nach Peking mit. „Dies gilt gerade mit Blick auf das Horrorszenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße, durch die täglich 50 Prozent des Welthandels fließen.“
Sie werde bei ihrem Besuch „die gemeinsame europäische Überzeugung“ unterstreichen, dass eine einseitige Veränderung des Status Quo in der Taiwanstraße und eine militärische Eskalation inakzeptabel wären. Baerbock erklärte weiter, für Deutschland hänge „viel davon ab, ob es uns gelingt, unser zukünftiges Verhältnis mit China richtig auszutarieren“.

www.welt.de/politik/ausland/...berzeugung-unterstreichen.html  

ich erinnere an den frostigen Empfang von der Eu-Präsidentin in Peking, da wird sicher kein roter Teppich ausgerollt- man fragt sich ohnehin, ob sie nicht wieder Porzellan zertäppert
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Macron hat völlig recht: Abhängigkeit von USA

2
13.04.23 09:10
muss reduziert werden, die Eu darf sich nicht in diesen Krieg gegen China hinein ziehen lassen
lostineu.eu/wo-macron-recht-hat/

aber Baerbok wird es schon schaffen die Wirtschftsbeziehungen zu schädigen
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Empörung über Macron aus den falschen Gründen

 
13.04.23 09:19
Die Kritik an den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dessen China-Reise reißt in der deutschen Politik- und Medienlandschaft nicht ab. Sogar an seinem Geisteszustand wurde dabei schon gezweifelt, so fragt sich unter anderem der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ob Macron "von Sinnen" sei, der Spiegel nennt ihn "schamlos".

Bei solch einem negativen Presseecho muss er einen wunden Punkt angesprochen haben. Tatsächlich sind es zwei Punkte, welche die Kritiker erzürnen. Zunächst wird Macron im Grunde vorgeworfen, in China nicht als Vertreter einer zum Wertewesten transformierten ehemaligen Kolonialmacht aufgetreten zu sein, die Chinas Regierung darüber belehrt, wie sie ihre Politik zu gestalten hat. Dann hat er auch noch auf dem Rückweg erklärt, dass die Taiwan-Frage nicht das primäre Problem der EU sei und zudem betont, dass EU und USA jeweils eigene Interessen haben.....

Der Gaullismus ist dort fast eine Staatsdoktrin, die besagt, dass Frankreich seine Interessen durchaus auch im Widerspruch zu den USA vertreten können muss. Der konservative Ex-General Charles de Gaulle hat sogar mitten im Kalten Krieg vorgemacht, dass dies funktioniert. Dafür brach er 1966 sogar zeitweilig mit der Nato.

Seitdem haben proatlantische Positionen in Frankreich kein so leichtes Spiel wie in Deutschland. Dabei wollten auch hier manche Atlantiker in der Wahl Macrons zunächst eine Abkehr vom Gaullismus sehen. Dabei hatten sie übersehen, dass Macon sich immer zur EU bekannte, aber sie eben als einen Machtblock neben den USA etablieren will. Dass er gerade jetzt die gaullistische Karte zieht, kann durchaus innenpolitische Gründe haben.....

www.telepolis.de/features/...n-falschen-Gruenden-8948967.html
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Kicky:

Internes Konzeptpapier der EU zu Militärhilfe

3
13.04.23 09:24
EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg "keinen Wendepunkt"
EU-Dokument bewertet ukrainischen Verteidigungskampf verhalten. Analyse deckt sich mit US-Geheimakten. Brüssel behält sich Ende der Militärhilfe vor.
Außen- und Sicherheitsexperten der EU sehen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Invasoren weiterhin in der Defensive. Das geht aus einem internen Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das Telepolis exklusiv vorliegt.

Das mehrseitige Dokument "zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition" geht von einem massiven Munitionsmangel der ukrainischen Artillerie aus. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit US-Geheimdokumenten, die kürzlich im Internet aufgetaucht sind.
Die "erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte", die Ende August 2022 an zwei Fronten begonnen worden war, sei "zwar ermutigend", aber "noch kein Wendepunkt", schreiben die EU-Experten in ihrer internen Analyse.
Auch angesichts der Mobilisierung in Russland, in deren Verlauf seit Ende September vergangenen Jahres rund 300.000 weitere Reservisten eingezogen worden sein sollen, sei "weitere militärische Hilfe der EU für die Ukraine dringend erforderlich".

Damit schätzen die Brüsseler Diplomaten nicht nur die Chancen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russischen Aggressoren geringer ein als öffentlich dargestellt. Der EU-Rat stellt der Ukraine auch eine Reihe von Bedingungen und knüpft künftige Militärhilfe an eine Ausstiegsklausel.

Die ukrainischen Militärs könnten die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete "weit verfehlen", heißt es in dem Papier, das die Zeitung am Dienstag veröffentlichte. Grund seien die Schwierigkeiten Kiews, Truppen, Munition und Ausrüstung aufzustocken. Zu dieser Einschätzung kommen auch die Autoren des EU-Dokuments, das Telepolis vorliegt.
Die Einschätzung in den als streng geheim eingestuften Papieren stamme von Anfang Februar und verweise auf "erhebliche Defizite bei der Truppenaufstockung und -erhaltung", fasste die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zusammen. Es sei darin auch von der Wahrscheinlichkeit die Rede, dass die ukrainische Gegenoffensive nur "bescheidene Gebietsgewinne" erzielen werden könne, so die dpa.

www.telepolis.de/features/...g-keinen-Wendepunkt-8935831.html
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Kicky:

USA im Krieg gegen TikTok ?

2
13.04.23 09:28
"Reset" lautet der Titel eines neuen Gesetzes, das die US-Regierung plant und das sie sehr direkt auf ein mögliches Verbot von TikTok zugeschnitten hat, jener chinesischen App, die als Plattform für Kurzvideos zu den beliebtesten Sozialen Medien der Welt gehört.

Fareed Zakaria macht sich deshalb Sorgen:
Wenn ich mir die vorgeschlagene Gesetzgebung anschaue, die es der US-Regierung ermöglichen würde, TikTok zu verbieten, sehe ich ein beängstigendes, orwellsches Gesetz, das jedem Amerikaner einen Schauer über den Rücken jagen sollte.
Zakaria ist nicht irgendjemand: Der Politikwissenschaftler mit indischen Wurzeln ist außenpolitischer CNN-Experte mit wöchentlicher eigener Sendung – "Fareed Zakaria GPS" – und damit einer der führenden politischen Kommentatoren der USA.

"Leider ist es viel schwieriger, gegen Big Tech vorzugehen, als China zu beschimpfen"

Vor allem hat er Argumente, die nicht leicht von der Hand zu weisen sind: Das geplante Verbot wird damit begründet, TikTok sei in chinesischem Besitz und könnte gezwungen werden, seine Daten der chinesischen Regierung zu übermitteln – dafür, dass dies jemals geschehen ist, gibt es allerdings keinen Beweis.
Auch der Vorwurf, TikTok könne zur Verbreitung chinesischer Propaganda gebraucht werden, ist leicht zu relativieren, wenn man sich klarmacht, dass in den USA der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV (ebenso wie viele andere Fernsehsender im Besitz ausländischer Staaten) uneingeschränkt senden darf.

"Wenn wir TikTok verbieten, werden wir dann auch chinesischen Medienunternehmen verbieten, Flugblätter oder Bücher in den Vereinigten Staaten zu verbreiten?", fragt Zakaria rhetorisch.

www.telepolis.de/features/...n-orwellschen-Staat-8926246.html
Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte Kicky
Kicky:

Polen steigt in Atomkraft ein

7
13.04.23 09:37
www.tichyseinblick.de/meinungen/polen-atomkraft-kernenergie/
Polen hat nicht nur seine Erdölbelieferung gesichert, sondern steigt auch in die Atomenergie ein. Während die deutsche Regierung ihre letzten drei Atomkraftwerke abschaltet, sollen in Polen ab 2026 bis Mitte 2045 sechs neue gebaut werden – und zwar von den USA und Südkorea.
...Vielleicht lassen die Polen ja auch die AKWs an der Grenze zu Deutschland errichten, damit die Angestellten des AKWs zur Erholung in ihren Pausen einen Blick auf die deutschen Felder mit ihren Gartenzwergen erhaschen können.

Polen rüstet sich für die Zukunft – und die heißt Sicherung von Energie –, Deutschland für die Vergangenheit. Der Vergleich mit Oskar Matzerath wäre falsch, denn Deutschland will nicht nur nicht mehr wachsen, sondern Deutschland will schrumpfen.
....Während Frankreich – Macron hat gerade exzellent vorgeführt, wie das geht – in die Lücke drängt, die Deutschland gerade in China zum Canyon erweitert, drängen die USA und Südkorea nach Polen. Denn ein so großes Geschäft wie der Bau der AKWs ist nicht solitär, sondern nur das große Schiff, das sehr, sehr viele Beiboote hat. Sukzessive dürfte Deutschland den polnischen Markt verlieren. Welchen eigentlich nicht?
Das Lachen überall in der Welt ist selbst dann noch zu hören, wenn man sich die Ohren verstopft: Es lacht der Emir in Katar. In Polen lacht Anna Moskwa.
So wie Robert Habeck mit Ergebnissen aus Katar zurückkehrte, von denen in Katar nur niemand etwas wusste, hat Robert Habeck in Schwedt den Angestellten des PCK von seinen guten Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa erzählt, darüber, wie beispielsweise über den polnischen Hafen Danzig die Belieferung von Schwedt mit Erdöl sichergestellt werden kann, wovon Anna Moskwa offensichtlich nichts weiß, denn über Danzig kommt so gut wie kein Erdöl nach Schwedt. Von Danzig spricht Habeck jetzt nicht mehr ...

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