cbs Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Börsensteuer auf alle Börsengeschäfte einzuführen. Zudem will DGB-Chef Dieter Schulte, dass Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Privatpersonen endlich geschlossen werden. «Durch windige Abschreibungsmodelle gehen dem Staat mehrere Milliarden Euro im Jahr verloren - das ist unerträglich», sagte er dieser Zeitung.
Der Gewerkschaftschef regte überdies an, dass die Bundesregierung darüber nachdenken sollte, eine Vermögensteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. So solle die Basis der Steuereinnahmen verbreitert werden. Diese Maßnahmen würden aber «nicht nur die Steuereinnahmen vergrößern, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.»
Nach Ansicht von Schulte muss die Bundesregierung aber auch ihren Sparkurs verlassen: «Wir brauchen zusätzliche Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen - und das kostet Geld. Die Bundesregeirung muss von der Sparbremse runter.»
Der DGB-Chef kündigte an, dass die Gewerkschaften in diesem Jahr keine neue Kampagne für einen Politikwechsel machen werden, und er griff Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber scharf an. «Wenn Stoiber wiederholt, was er in den vergangenen Wochen zur Tarifautonomiue und zum Betriebsverfassungsgesetz gesagt hat, dann wird er die Gewerkschaften nicht an seiner Seite finden.»
Die Gewerkschaften würden Bundeskanzler Gerhard Schröder dennoch klar sagen, was sie von ihm erwarten, erklärte Schulte. «Und wir werden uns nicht mit dem Trost abfinden, dass die Alternative schlimmer ist. Das wird nicht laufen.»
Der Gewerkschaftschef regte überdies an, dass die Bundesregierung darüber nachdenken sollte, eine Vermögensteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. So solle die Basis der Steuereinnahmen verbreitert werden. Diese Maßnahmen würden aber «nicht nur die Steuereinnahmen vergrößern, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.»
Nach Ansicht von Schulte muss die Bundesregierung aber auch ihren Sparkurs verlassen: «Wir brauchen zusätzliche Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen - und das kostet Geld. Die Bundesregeirung muss von der Sparbremse runter.»
Der DGB-Chef kündigte an, dass die Gewerkschaften in diesem Jahr keine neue Kampagne für einen Politikwechsel machen werden, und er griff Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber scharf an. «Wenn Stoiber wiederholt, was er in den vergangenen Wochen zur Tarifautonomiue und zum Betriebsverfassungsgesetz gesagt hat, dann wird er die Gewerkschaften nicht an seiner Seite finden.»
Die Gewerkschaften würden Bundeskanzler Gerhard Schröder dennoch klar sagen, was sie von ihm erwarten, erklärte Schulte. «Und wir werden uns nicht mit dem Trost abfinden, dass die Alternative schlimmer ist. Das wird nicht laufen.»
mfg wikinger 
