Der Steuerkompromiss

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Der Steuerkompromiss Nassie
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Der Steuerkompromiss

 
03.04.03 20:45
#1
Kompromiss zur Körperschaftsteuer steht
Wirtschaft wird mit bis zu 4,4 Milliarden Euro zusätzlich belastet - Abbau von Subventionen geplant
 
Berlin  -  Im Streit um das Gesetz zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen zeichnet sich eine Einigung ab: Nach Angaben ihrer Landesregierungen verständigten sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) auf einen gemeinsamen Vorschlag für die nächste Sitzung der Vermittlungsausschusses am 9. April. Demnach sollen kurzfristig Korrekturen bei der Körperschaftssteuer umgesetzt werden, die nach Angaben aus Verhandlungskreisen bis zu 4,4 Mrd. Euro zusätzlich für die öffentlichen Kassen bringen sollen. Ursprünglich war von bis zu 10,4 Mrd. Euro die Rede. Während SPD, Grüne und die Union den Kompromiss begrüßten, übten FDP und die Spitzenverbände der Wirtschaft deutliche Kritik.


Mit dem Einigungsvorschlag wären die meisten der 42 Gesetzesvorschläge aus dem Steuerpaket der Bundesregierung vom Tisch. Dazu zählen eine höhere Besteuerung von Dienstwagen, die Einführung der allgemeinen Steuer auf Aktiengewinne, Einschnitte bei der Eigenheimzulage, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie der Wegfall des halben Mehrwertsteuersatzes etwa für Schnittblumen. Im laufenden Jahr sollten dadurch Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. Euro und letztendlich jährlich rund 15,6 Mrd. Euro erzielt werden.


Einzelheiten ihres Kompromisses wollten Koch und Steinbrück den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses am heutigen Freitag zuleiten. Zur Begründung für ihren Vorstoß gaben die Länderchefs an, dass die derzeitige Regelung bei der Körperschaftssteuer dazu geführt habe, dass die großen Unternehmen statt wie bislang rund 22 Mrd. Euro pro Jahr inzwischen keine Körperschaftssteuer mehr zahlten. Weitere Vorschläge für Steuerrechtsänderungen sollen in einer gemeinsamen Resolution von Koch und Steinbrück für den Vermittlungsausschuss "lediglich angesprochen und dann im Zusammenhang mit den Steuersenkungen für 2004 besprochen werden", hieß es in der Erklärung der beiden Landesregierungen. Dazu zählen etwa die bereits diskutierten Abschreibungsänderungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, die rund 2,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen würden. Zudem sollen Steuerverrechnungsmöglichkeiten von Großunternehmen eingeschränkt werden. Bei diesem Punkt gebe es jedoch noch europarechtliche Probleme zu klären, hieß es in Koalitionskreisen.


Bestandteil des von Koch und Steinbrück verabredeten Konzeptes ist zudem der schrittweise Abbau von Subventionen um zehn Prozent binnen der nächsten drei Jahre. Dafür soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die entsprechende Vorschläge ausarbeiten soll.


Ob ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Basis des Kompromissvorschlages gelingt, ist noch offen. Die SPD-Länder trügen ihn vermutlich mit, heißt es in Fraktionskreisen. Fraglich ist aber, ob ihn auch die Unionsseite geschlossen befürworte. Zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sei die Haltung der Bundesregierung. Grund: Die Einnahmen aus dem Gesetzpaket sind mit Vorrausetzung dafür, dass Deutschland in diesem Jahr die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhält. Dafür ist das Volumen des Kompromissvorschlages aber zu gering.


Protest kam von der FDP. Bundesvize Walter Döring, nannte eine "Steuererhöhung in der jetzigen konjunkturellen Lage eine Katastrophe für den Arbeitsmarkt". Auch die Wirtschaftsverbände sprachen sich gegen "Steuererhöhungen jeglicher Art" aus.  cw

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Aktualisierung

 
04.04.03 21:32
#2
Der größte Teil des rot-grünen Steuerpaketes scheint vom Tisch
Berlin -  Das Vermittlungsverfahren über das rot-grüne Gesetz zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen ist noch nicht beendet. Doch schon heute steht fest, dass von den einst 42 Punkten vermutlich nur eine Handvoll übrig bleibt, von denen hauptsächlich Kapitalgesellschaften betroffen sein werden. Dagegen seinen alle Vorschläge im Bereich der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer vom Tisch, wie in Verhandlungskreisen zu hören ist.


Beispiel Eigenheimzulage: Sie sollte nur noch Familien mit Kindern gewährt werden. Der jährliche Förderbetrag über die Dauer von acht Jahren sollte von jetzt 2556 Euro für Neu- und 1278 Euro für Altbauten auf einheitlich 1000 Euro begrenzt, dafür aber der Zuschuss pro Kind von jetzt 764 Euro auf 800 Euro erhöht werden. Die Einkommenshöchstgrenzen sollten auf 70.000 für Alleinerziehende und 140.000 für Paare sinken.


Beispiel Wertzuwachssteuer: Für Aktien- und Immobiliengewinne sollte eine Pauschalsteuer von 15 Prozent eingeführt werden. Die Freigrenze sollte von rund 500 auf 1000 Euro angehoben werden. Um die Geschäfte zu erfassen, sollten die Banken Kontrollmitteilungen an die Finanzämter senden, was die Abschaffung des Bankgeheimnisses bedeutet hätte. Bisher müssen Aktiengewinne jenseits der einjährigen Spekulationsfrist nicht versteuert werden. Für Immobilien lag der Zeitraum bei zehn Jahren.


Beispiel Dienstwagensteuer: Besitzer von privat genutzten Dienstwagen sollten statt einem künftig 1,5 Prozent des Neuwertes als geldwerten Vorteil versteuern müssen.


Beispiel Mehrwertsteuer: der ermäßigte Satz für gartenbauliche Erzeugnisse wie Schnittblumen und Zierpflanzen sollte von sieben auf 16 Prozent erhöht werden. Gleiches sollte für Flugtickets innerhalb der EU gelten. Dagegen sollte der Satz für Bahntickets ab 2005 von jetzt 16 auf sieben Prozent sinken.


Um den Einbruch bei der Körperschaftsteuer zu stoppen sollte den Unternehmen die Verlustverrechnung erschwert werden, in dem der Verlustabzug beschränkt werden sollte. Dabei sollte es für kleine und mittelständische Betriebe einen Sockelbetrag von 100.000 Euro geben.  cw


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Streit in der Union

 
05.04.03 23:20
#3
Union streitet über Kochs Steuerkompromiss
Der Kompromiss im Vermittlungsverfahren zum Abbau von Steuervergünstigungen ist in der Union und der FDP heftig umstritten
 

Berlin -  Wichtige unionsregierte Länder wollen die Vorschläge für höhere Unternehmenssteuern und den Abbau von Subventionen ablehnen, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) in den vergangenen Tagen ausgehandelt hat.


Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte im WELT am SONNTAG-Interview: „Für die CSU sage ich ganz klar: Wir werden mit allen Mitteln gegen Steuererhöhungen zulasten von Mittelstand und Bürgern kämpfen." Steuererhöhungsphantasien wie etwa die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen seien in der jetzigen konjunkturellen Lage „absolutes Gift".


Auch Baden-Württemberg wird seine Zustimmung verweigern, wenn am Mittwoch der Vermittlungsausschuss tagt. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) sagte: „Ich lehne diesen Kompromiss ab, weil jede Art von Steuererhöhung tabu sein muss." Das gelte auch für die Kapitalgesellschaften. Käme es jetzt zu Steuererhöhungen, würde die Arbeitslosenzahl die Fünf-Millionen-Marke „problemlos überschreiten", so Döring.


Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) verteidigte dagegen den Vermittlungs-Kompromiss. Es gehe ihm nicht um neue Steuern, sondern um mehr Gerechtigkeit: „Die Kapitalgesellschaften können nicht steuerfrei ausgehen."


Am Montag will die CDU-Führung nun auf ihrer Präsidiums-Sitzung in Berlin nach einer gemeinsamen Linie suchen.  cos/rgr


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CDU-Spitze gegen Steuerkompromiss

 
07.04.03 22:47
#4
CDU-Spitze gegen Kochs und Steinbrücks Steuerkompromiss
Teufel: Union würde an Glaubwürdigkeit verlieren
von Arne Delfs

Berlin -  In der CDU-Führung ist der zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelte Steuerkompromiss auf erheblichen Widerstand gestoßen. Nach Informationen der WELT kritisierten mehrere Mitglieder des Parteipräsidiums und des Bundesvorstands den gemeinsamen Vorstoß von Koch und Steinbrück, der am kommenden Mittwoch im Vermittlungsausschuss zwischen Union und SPD diskutiert werden soll.


Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel warnte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern davor, dass die Union im Auge der Wähler ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte, falls sie gemeinsam mit der SPD Steuererhöhungen zustimme. Die Union werde im Vermittlungsausschuss das Steuervergünstigungsabbaugesetz ablehnen und lediglich Änderungen bei der Körperschaftsteuer zustimmen. "Wir sind verlässlich und berechenbar", betonte Teufel.


CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich bemüht, den Eindruck eines Richtungsstreits im Präsidium zu zerstreuen. Das Programm von Koch und Steinbrück sei lediglich eine Vorlage für die am Mittwoch stattfindenden Verhandlungen, "aber nicht das Ergebnis", erklärte Merkel. Dies sehe Koch "genauso wie wir". Kritik gab es offenbar vor allem an der von Koch und Steinbrück vorgeschlagenen Verschärfung der Abschreibungsregelungen und an der Abschaffung der so genannten Mehrmütter-Organschaft. Diese Regelungen erlauben es den Unternehmen bislang, Steuern zu sparen. Koch selbst bezeichnete nach Angaben von Sitzungsteilnehmern seine Vorschläge lediglich als "Prüfauftrag".


Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wandte sich gegen diese Vorschläge zur Bekämpfung von Steuersparmodellen. Zwar versuchten sicher einige Firmen, durch Verlustgesellschaften Vorteile zu erzielen. Allerdings gründeten auch viele neue Unternehmen solche Muttergesellschaften. Wenn man das erschwere, bekämpfe man Neugründungen, so Wulff im Berliner Inforadio. Deshalb werde seine Landesregierung in diesem Punkt vermutlich nicht mitmachen. Außerdem dürfe bei den Abschreibungen nichts unternommen werden, weil dies für Mittelständler der einzige Weg sei, nicht vorhandenes Eigenkapital teilweise auszugleichen.


Neben der Steuerpolitik war der Irak-Krieg erneut Thema im CDU-Präsidium. Die Nachkriegsordnung im Irak könne nach Auffassung der CDU-Führung nicht allein mit Blauhelm-Soldaten gesichert werden, sagte Merkel. "Nur auf Blauhelm-Soldaten zu setzen wäre nicht ausreichend." Die UNO müsste mit "robusten Fähigkeiten" ausgestattet sein. Die Vereinten Nationen sollten nach dem Krieg im Irak "eine vernünftige Rolle spielen". Zu einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten wollte Merkel sich nicht äußern. Die CDU-Chefin war in den vergangenen Wochen mit ihrem proamerikanischen Kurs auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Insbesondere Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte das Vorgehen der USA im Irak kritisiert. Mittlerweile sieht sich Merkel durch den Kriegsverlauf und durch den CDU-Landesparteitag in NRW in ihrer Haltung bestärkt.


Der Steuerkompromiss Besser.verdiener
Besser.verdie.:

viel arbeit für nix!

 
07.04.03 22:49
#5
gruss
tinchen
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Koch ohne Rezept

 
08.04.03 11:56
#6
Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss und dann ist ein Tag der Wahrheit. Sie wird dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch möglicherweise nicht gefallen. Das Konzept, das er zusammen mit dem Nordrhein-westfälischen Regierungschef Peer Steinbrück als Alternative zu Eichels Steuervergünstigungsabbaugesetz ausgehandelt hat, steht auf der Kippe. Den Freien Demokraten, die als Koalitionspartner in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mitreden, steckt in dem Koch-Steinbrück-Vorschlag immer noch zuviel Steuererhöhung. Die CDU-Führung ist auch nicht begeistert, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ohnehin nicht.

Einigkeit ist bisher nur in einem Punkt sicher. Das Moratorium, wonach die Kapitalgesellschaft ihre Steuerguthaben nur noch mit Verzögerung geltend machen dürfen, um die die Einnahmen aus dieser Steuer zu stabilisieren, wird allseits akzeptiert. Auf oppositionsübergreifenden Widerstand treffen dagegen unter anderem Pläne, die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter ebenso zu verschlechtern wie die Verrechnung von Verlusten zwischen Müttern und Töchtern.

Als sich Koch zusammen mit Steinbruck ans Werk machte, hoffte er, in der Union als Vermittler Reputation zu gewinnen. Im Ergebnis hat er Stoiber, Angela Merkel und Friedrich Merz gegen sich aufgebracht, wobei nicht alle der genannten über diese Konstellation kreuzunglücklich sein dürften. Die Union steht wieder vor dem alten Problem, eine gemeinsame Linie zu finden - möglichst bis Mittwoch.

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Union unnachgiebig

 
09.04.03 14:29
#7
Union im Steuerstreit unnachgiebig
Nur die Änderungen bei der Körperschaftsteuer sind bei den Konsensgesprächen unstrittig. CDU-Generalsekretär Meyer droht mit Nein der Union
Berlin -  Die Union will bei den Verhandlungen über den Steuerkompromiss keine größeren Zugeständnisse machen. Das bekräftigten am Mittwoch Spitzenpolitiker der CDU vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin. Nur die geplanten Änderungen bei der Körperschaftsteuer seien unstrittig. Sie bringen nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, aber nur Mehreinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.


Strittig sind laut Kauder vor allem die von der Bundesregierung geplanten veränderten Abschreibungsbedingungen, die weitere 1,5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen lenken sollen. Hier werde es „zu Verhandlungen kommen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. Da müsse man „sehen, wo die Kompromisslinie liegt“. Bisher hatte die Union solche Änderungen vehement abgelehnt.


CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, unter den veränderten Abschreibungen hätte vor allem der Mittelstand zu leiden. Er warnte die SPD, diese Änderungen im Ausschuss durchsetzen zu wollen: „Dann wäre meine Empfehlung, das Ganze abzulehnen“, sagte Meyer den „Westfälischen Nachrichten“.  WELT.de/ddp



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Poker im Bundesrat

 
09.04.03 15:24
#8
Im Bundesrat werden heute harte und spannende Verhandlungen von Bund und Ländern über den Abbau steuerlicher Vergünstigungen erwartet. Dem Vermittlungsausschuss liegen höchst umstrittene Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus Hessen und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen vor. Sie umfassen Steuererhöhungen für die Wirtschaft um rund 10 Mrd. Euro.

Einvernehmen aller Parteien gibt es bei der Stabilisierung der seit Jahren weggebrochenen Körperschaftssteuer. Unionsintern ist ein Streit um Einschränkungen bei Verlustverrechnungen und Abschreibungen ausgebrochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss würden zu einem "Prüfstein für die Union".

Die SPD hat ein Scheitern der Vermittlungsverhandlungen für den Fall nicht ausgeschlossen, dass das zu erzielende Finanzvolumen für die maroden öffentlichen Kassen zu gering ausfallen sollte. Das ursprüngliche rot-grüne Gesetz sah noch einen Subventionsabbau (sprich Steuererhöhungen) von 15 Mrd. Euro vor.

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Der Steuerkompromiss Nassie
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Was vom Gesetz übrig blieb

 
10.04.03 17:00
#9
Stoiber: Ökonomischer Unsinn verhindert


Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den Kompromiss zum rot-grünen Steuerpaket begrüßt. Er sei "außerordentlich zufrieden" mit dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, sagte Stoiber am Donnerstag in München. Die Union habe durch ihre Einigkeit milliardenschwere Steuererhöhungen zu Lasten von Bürgern und Mittelstand verhindert. «Die Union hat Wort gehalten." Stoiber: "Mit Geschlossenheit und engem Zusammenhalt können CDU und CSU ökonomischen Unsinn verhindern."

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg, trotz der Belastung der Kapitalgesellschaften sei die Einigung wirtschaftlich vertretbar. Zudem habe die Union gegenüber den Wählern "Wort gehalten", die Privathaushalte und Personengesellschaften steuerlich nicht höher zu belasten. Auch würden jetzt die gröbsten Fehler korrigiert, die es bei der Körperschaftsteuer im Jahr 2000 durch die rot-grüne Reform gegeben habe.



Kritik vom Bundesfinanzminister

Die Lösung bringe weniger als ein Drittel der ursprünglich eingeplanten 15 Milliarden Euro, sagte Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in einer Debatte des Bundestages über die Haushalts- und Stabilitätsvorgaben der EU. Die Schuld gab er der Opposition, die ihm auf der anderen Seite die Überschreitung der 3-Prozent-Defizitlinie vorhalte.

"Heute Morgen tritt der Brandstifter von gestern als Biedermann auf", sagte Eichel. "Wo ist denn die Verantwortung Ihrer Länder für die Finanzen der Kommunen" und deren Investitionsfähigkeit, fragte Eichel. Er könne jetzt nicht spekulieren, in welchem Umfang Korrekturen bei der Steuerschätzung im Mai notwendig seien. Bei weiter notwendigen Maßnahmen werde er der Opposition bis zum Sommer noch wesentlich mehr Mitverantwortung abverlangen.


Monatelanges Feilschen

Bundesregierung und Opposition hatten sich im Steuerstreit in der Nacht zum Donnerstag bei ihren Beratungen im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, dass die Körperschaftssteuerreform korrigiert werden soll. Nach monatelangem Feilschen um den Abbau von Steuervergünstigungen war am späten Mittwochabend im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern ein Durchbruch erzielt worden.

Danach wird die Belastung für Unternehmen um 4,4 Milliarden Euro erhöht - und zwar nur für Kapitalgesellschaften. Im alten rot- grünen Steuergesetz, das der Bundesrat abgelehnt hatte, war noch eine Steuererhöhung um insgesamt rund 15 Milliarden eingeplant gewesen.


Keine Steuererhöhungen für die Bürger

Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) begrüßte die Einigung. "Unser Ziel war es, Steuererhöhungen für die Bürger zu vermeiden, das ist uns gelungen", sagte er am Donnerstag in Erfurt.

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Krista Sager sprach von einem "passablen Ergebnis". Mit der Korrektur der Körperschaftsteuer werde eine "Gerechtigkeitslücke" geschlossen. Die FDP lehnte das Ergebnis hingegen ab. Wegen der schwierigen konjunkturellen Lage seien Belastungen für die Firmen nicht vertretbar, begründete Jörg van Essen die Position der Liberalen.


BDI: Das Schlimmste vermieden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Einigung über den Abbau von Steuervergünstigungen im Vermittlungsausschuss begrüßt. BDI-Präsident Michael Rogowski sprach am Donnerstag in Berlin von einem vertretbaren Kompromiss. "Das Schlimmste ist vermieden worden", sagte Rogowski. Dazu zählte er unter anderem den Verzicht auf eine höhere Dienstwagensteuer und eine Einschränkung der Eigenheimzulage.


Korrektur der Körperschaftssteuer

Von dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen sei lediglich die Korrektur der Körperschaftsteuer übrig geblieben, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte unter anderem vorgesehen, dass die Eigenheimzulage geändert und die Dienstwagensteuer angehoben wird.

Der Vermittlungsausschuss sei im Kern jenem Kompromiss gefolgt, den die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), in der vergangenen Woche vorgelegt hatten, sagte Müller. Allerdings sei auf eine Änderung der Abschreibungsbedingungen verzichtet worden, so dass die Linie Kochs "auf Punkt und Komma umgesetzt worden" sei.


Hilfreiche Vorarbeiten

Steinbrück sagte, die Vorarbeiten zwischen ihm und Koch seien "sehr hilfreich" gewesen. Die Einigung, die am Freitag vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, sieht vor, dass die Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben für drei Jahre ausgesetzt und dann zeitlich gestreckt wird. Die so genannten Mehrmütter-Organschaften werden hingegen - anders als Koch und Steinbrück es vorsahen - nur bei Kapitalgesellschaften abgeschafft, damit der Mittelstand nicht zusätzlich belastet wird, wie Steinbrück sagte.

Regierung und Union wollen zudem einen Prüfauftrag für weitere Steueränderungen abgeben, deren Summe jedoch nicht kalkulierbar sei. Es gehe hierbei etwa um die Herstellung der Europatauglichkeit des Steuerrechts, sagte Müller.

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Riesige Löcher in Finanzplanung

 
10.04.03 17:06
#10
Steuerkompromiss reißt riesige Löcher in Finanzplanung

Berlin (dpa) - Der Kompromiss von Koalition und Opposition beim Abbau von Steuervergünstigungen reißt riesige Löcher in die staatliche Finanzplanung. Mit Einnahmen von nur einer Milliarde Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden zusammen 2,44 Milliarden weniger ein als im ursprünglichen rot-grünen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgesehen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der dpa am Donnerstag vorlagen.

Regierung und Opposition haben sich in der Steuerpolitik auf einen Kompromiss verständigt, der den Bürgern milliardenschwere Zusatzbelastungen erspart. Während die Union das im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erzielte Ergebnis als großen Erfolg feierte, kritisierte Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Resultat am Donnerstag als unzureichend. Die FDP bezeichnete die Beschlüsse als «verheerendes Signal». Überwiegende Zustimmung kam von den Verbänden.

Nach mehrmonatigem Ringen um den Abbau von Steuervergünstigungen war nach einem nächtlichem Verhandlungsmarathon der Durchbruch erzielt worden. Danach wird die Belastung für Unternehmen - nur Kapitalgesellschaften - um 4,4 Milliarden Euro erhöht. Im ursprünglichen rot-grünen Steuergesetz, das der Bundesrat abgelehnt hatte, war noch eine Steuererhöhung um insgesamt rund 15 Milliarden Euro eingeplant.

«Die SPD ist auf der ganzen Linie gescheitert», sagte die CDU- Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel. Die Union habe verhindert, dass Menschen mit massiven Steuererhöhungen belastet werden. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU- Chef Edmund Stoiber: «Die Union hat Wort gehalten. Mit Geschlossenheit und engem Zusammenhalt können CDU und CSU ökonomischen Unsinn verhindern.»

Im Mittelpunkt des jetzigen Gesetzes stehen Änderungen bei der Körperschaftsteuer. Hier werden die alten Steuerguthaben für die Unternehmen bis höchstens 2019 gestreckt. Damit soll erreicht werden, dass diese Steuer Bund und Ländern wieder mehr Einnahmen bringt, nachdem sie in den vergangenen beiden Jahren stark eingebrochen waren. Die Kommunen gehen bei diesem Kompromiss leer aus. Außerdem werden entsprechend den Vorstellungen der SPD die Möglichkeiten für Verlustverrechnungen mit Gewinnen der Konzerne eingedämmt.

Die Union will nun auch den Gesetzen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich ihren Stempel aufdrücken. «Wir werden konstruktiv mitwirken, aber nicht um jeden Preis», sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), in einem dpa-Gespräch. «Es wird nur Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer im Umfang von 4,4 Milliarden Euro geben.» Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete das Ergebnis als «gigantischen Erfolg der Union».

Der SPD-Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, hatte den Kompromiss mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) vorbereitet. Eichel bedauerte, dass die Lösung weniger als ein Drittel der ursprünglich eingeplanten 15 Milliarden Euro bringe. Schuld habe die Union, die ihm andererseits die Überschreitung der 3- Prozent-Defizitlinie vorhalte, sagte Eichel in der Bundestags-Debatte über die Haushalts- und Stabilitätsvorgaben der EU.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte: «Für die Bundesregierung gilt, dass wir das, was nicht akzeptiert worden ist, jetzt nicht durch neue Vorschläge ersetzen.» Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms betonte, das Verhandlungsergebnis führe mit spürbaren Steuererhöhungen zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft. Nach Auffassung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager hat die Koalition trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Haushaltskonsolidierung voranbringen können.

Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen äußerte sich positiv, weil belastende Elemente für die Bau- und Wohnungswirtschaft vom Tisch seien. Der Bund der Steuerzahler erklärte, dem Steuerpaket seien «Giftzähne» gezogen worden. «Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses verhindert Belastungen, schafft aber auch neue», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski.


Der Steuerkompromiss Nassie
Nassie:

Alle Details des Kompromisses

 
10.04.03 17:48
#11
Weniger für Eichel: Einzelheiten des Steuerkompromisses
Die Änderungen betreffen vor allem Unternehmen. Bürger brauchen nicht mit Verschlechterungen bei Eigenheimzulage zu rechnen. Für den Subventionsausbau wollen die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) ein Konzept vorlegen
Berlin -  Mit dem Steuerkompromiss des Vermittlungsausschusses sind die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel vom Tisch, über den Abbau von mehr als 40 Steuervergünstigungen 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Staat einzutreiben. Das Paket wird Bund und Ländern Zusatzeinnahmen von 4,4 Milliarden Euro jährlich bringen. Für 2003 rechnen Finanzexperten allerdings nur mit einer Summe von einer Milliarde zusätzlich. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.


Der Kompromiss sieht im Wesentlichen Änderungen im Unternehmenssteuerrecht vor. Die Bürger brauchen also nicht mit Verschlechterungen bei der Eigenheimzulage oder der Dienstwagenbesteuerung zu rechnen. Für die Wirtschaft sind Einschränkungen bei Abschreibungen kein Thema mehr. Zum Subventionsabbau wollen die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Hessen, Roland Koch (CDU), ein Konzept erarbeiten. Die beiden Politiker hatten auch den Vorschlag für den Steuerkompromiss ausgehandelt. Der Beschluss des Vermittlungsausschusses sieht nach Angaben der Bundesratspressestelle unter anderem vor:

Körperschaftssteuer

Für Guthaben bei der Körperschaftssteuer wird ein dreijähriges Auszahlungsmoratorium eingeführt. Anschließend wird die Erstattung der Guthaben von den Ausschüttungen abhängig gemacht und gestreckt. Das Moratorium soll am 1. Januar 2003 oder mit Ende des Wirtschaftsjahres im Laufe des Jahres 2003 beginnen und am 31. Dezember 2005 enden. Wer bereits unbegrenzte Erstattung beantragt, genießt Vertrauensschutz und wird nach altem Recht behandelt. Nach dem Ende des Moratoriums wird das Guthaben an Körperschaftssteuer abhängig von den jährlichen ordentlichen Gewinnausschüttungen im Verhältnis eins zu sechs erstattet. Diese Guthabenerstattungen werden zusätzlich dadurch begrenzt, dass jährlich nur der Bruchteil des Gesamtguthabens ausgezahlt werden kann. Die Verfallsfrist für die Körperschaftssteuerminderung und die Körperschaftssteuererhöhung wird um drei Jahre auf 2019 verlängert.

Organschaft
Die Organschaft gilt zukünftig erst für das Wirtschaftsjahr, in dem der Gewinnabführungsvertrag ins Handelsregister eingetragen wird. Die rückwirkende Organschaft wird abgeschafft. Die so genannte Mehrmütterorganschaft - das Hin- und Herschieben von Verlusten zwischen Konzernen - soll künftig nicht mehr anerkannt werden. Nach geltendem Recht ist eine Organschaft steuerlich unter anderem nur dann anzuerkennen, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft besitzt. Schließen sich mehrere Anteilseigner, die für sich nicht diese Voraussetzung erfüllen, formal zu einer so genannten Willensbildungs-GbR zusammen, die rechnerisch die Mehrheit der Anteile besitzt, kommt es im Ergebnis zur Anerkennung der Organschaft im Verhältnis zu diesen Anteilseignern. Solche Gestaltungen sollen künftig ausgeschlossen sein.

Stille Gesellschaften
Mitunternehmer können Verluste aus stillen Gesellschaften und stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechnen. Damit sollen nach Streichung der Mehrmütterorganschaft Schleichwege unterbunden werden. Betroffen von der Beschränkung der Verlustverrechnung sind aber nur juristische, nicht dagegen natürliche Personen.

Verrechnungspreise
Verbundene nationale und internationale Unternehmen sollen in Zukunft bei für sich erbrachten Leistungen nachprüfbare Aufzeichnungen führen. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Prüfung von Verrechnungspreisen ermöglicht werden.


Steueroasen
Mutterunternehmen soll zukünftig der Gewerbesteuermessbetrag der Tochterkapitalgesellschaft zugerechnet werden, wenn deren Sitzgemeinde den Gewerbesteuer-Hebesatz von 200 Prozent unterschreitet. Damit sollen Steueroasen wie das inzwischen bundesweit bekannte schleswig-holsteinische Norderfriedrichskoog durch Hinzurechnung des Gewerbeertrags ausgetrocknet werden. Bei Personenunternehmen soll bei Gewerbebetrieben in Steueroasen bei einem Hebesatz unter 200 Prozent die Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommenssteuer versagt werden.  Welt.de/dm/AP




Der Steuerkompromiss clip
clip:

wir kämpfen nicht gegen die fehler des systems,

 
10.04.03 18:15
#12
sondern gegen seine vollkommenheit.

sie gießen ihren wahnsinn in beton und ihr unrecht in gesetze.

 

Wer hier Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten!

Der Steuerkompromiss 1003660

Der Steuerkompromiss Timchen
Timchen:

Politischer Unsinn lässt sich wohl nie

 
10.04.03 20:19
#13
verhindern.
Was soll jetzt das Gelabere der schwarzen Kumpels von Koch ?
Wenn er einen Kompromis ausarbeiten soll, dann muss er von
seinen Schwarzsocken Vorgaben bekommen und auf dieser Basis
einen Kompromiss ausarbeiten.
Das Gesabbere jetzt hinterher disqualifiziert sie doch.
Da wird doch mal wieder Ursache und Wirkung vertauscht.
Wenn der Koch die Vorgaben nicht eingehalten hat,
dann kriegt er eins auf die Mütze.
Wenn er ohne Vorgaben aufs geradewohl verhandelt,
dann gibts auch eins auf die Mütze.
Aber jetzt zu diskutieren, was man eigentlich will,
ist doch gänzlich neben der Kappe.
Der Steuerkompromiss Nassie

Ausführliche Darstellung

 
#14
Auf die Kapitalgesellschaften kommen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu. An diesen Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Steuerkompromiß beschließen, der die Kapitalgesellschaften rechnerisch 4,4 Milliarden Euro kosten wird. Er war in der Nacht zum Donnerstag zwischen der Unionsmehrheit im Bundesrat und der rot-grünen Mehrheit im Bundestag ausgehandelt worden. Hinzu kommen weitere Steueränderungen in der Größenordnung von gut 3,5 Milliarden Euro, die nach der rot-schwarzen Vereinbarung noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangen sollen.

Ursprünglich sollte das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Bund und Länder knapp 16 Milliarden Euro an Mehreinnahmen oder Minderausgaben bescheren. Dazu sollten unter anderem die Eigenheimzulage gekürzt, die Besteuerung von Geschäftswagen verschärft, private Veräußerungsgewinne besteuert und Zahnprothesen, Schnittblumen sowie landwirtschaftliche Vorprodukte dem vollen Mehrwertsteuersatz unterworfen werden. All dies kommt nun nicht. Auf Drängen der Union wurde auch darauf verzichtet, den Halbjahresrhythmus bei Abschreibungen zu streichen.

Nach dem Kompromiß dürfen Kapitalgesellschaften drei Jahre lang nicht auf ihre Steuerguthaben zurückgreifen; dies allein soll Bund und Ländern um 2 Milliarden Euro entlasten. Die Bundessteuerberaterkammer hält dies für verfassungsrechtlich bedenklich. Sie warnt zudem vor den "fatalen Wirkungen", die diese "kalte Enteignung" und der Entzug von Liquidität auf Insolvenzen und den Arbeitsmarkt hätten. Zweitgrößter Brocken im Finanztableau ist die Abschaffung der sogenannten Mehrmütterorganschaft (1,2 Milliarden Euro). Gegen diesen Teil des Kompromißpakets, das der hessische Miniserpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelt hatte, gab es erhebliche Bedenken in den Reihen der Union.

Geändert wurde die Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaften. Kapitalgesellschaften dürfen danach Verluste aus stillen Beteiligungen nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechnen; für natürliche Personen gilt dies nicht. Erheblich zu Buche schlägt auch die Erweiterung der Dokumentationspflichten für interne Verrechnungspreise (600 Millionen Euro). Geändert wird zudem der Zeitpunkt, zu dem eine körperschaftsteuerliche Organschaft wirkt (100 Millionen Euro). Abgeschafft werden der Schutz durch Doppelbesteuerungsabkommen für bestimmte Einkommen (100 Millionen Euro) und die Möglichkeit der Kommunen, Ansiedlungspolitik über die Gewerbesteuersätze zu betreiben (100 Millionen Euro).

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die Mehrbelastungen. "Das ist ein weiterer Schlag für die daniederliegende Konjunktur", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Vor allem die Eingriffe bei der Körperschaftsteuer seien falsch und erschütterten das Vertrauen der Wirtschaft in die Steuerpolitik zum wiederholten Male. Er gestand jedoch der Opposition zu, wenigstens einen Teil des geplanten "Unsinns" abgewendet zu haben. "Hoffentlich ist damit die rot-grüne Irrfahrt in der Steuerpolitik zu Ende."

Demgegenüber wertete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, den Steuerkompromiß eher positiv. "Der Kompromiß ist nicht unser Traumkompromiß", sagte er. Der BDI werde die Vereinbarung aber, weil das Ergebnis besser als befürchtet sei, "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" mittragen. In dem Steuerpaket seien die "schlimmsten Giftpillen" vermieden worden. Dazu zählte Rogowski die Mindeststeuer, die Abschaffung von Verlustvorträgen und Reduzierung von Abschreibungen, eine höhere Dienstwagenbesteuerung und eine verringerte Eigenheimzulage. Der Bund der Steuerzahler urteilte: "Gut, daß dem Steuerpaket die meisten Giftzähne gezogen sind." Einen faden Beigeschmack erzeugten jedoch die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung.

- Die Körperschaftsteuerguthaben von Kapitalgesellschaften beim Finanzamt werden drei Jahre lang eingefroren ("Moratorium"). Danach wird ihre Erstattung durch eine jährliche Begrenzung bis zum Jahr 2019 gestreckt. Die Guthaben stammen aus der Zeit, als einbehaltene Gewinne höher besteuert wurden als ausgeschüttete. Daher haben diese Unternehmen einen Anspruch darauf, daß ihnen der Fiskus bei nachträglichen Gewinnausschüttungen den Differenzbetrag erstattet. Nur für bereits beschlossene Ausschüttungen bleibt es wegen des Vertrauensschutzes bei der geltenden Regelung.
- Die Möglichkeit, durch eine Organschaft Verluste einer Tochterfirma mit eigenen Gewinnen zu verrechnen, wird beschränkt. Zum einen werden Organschaften erst für das Wirtschaftsjahr anerkannt, in dem der entsprechende Gewinnabführungsvertrag ins Handelsregister eingetragen wird. Zudem wird die "Mehrmütterorganschaft" abgeschafft, die der Bundesfinanzhof erst zugelassen hatte. Dabei bilden mehrere Firmen ein gemeinsames Tochterunternehmen (Joint Venture). Dabei schalten sie eine Personengesellschaft dazwischen, um deren Verluste mit eigenen Gewinnen verrechnen zu können. Dies wird nun ebenso verboten wie Umgehungsgestaltungen, etwa durch stille Gesellschaften und Unterbeteiligungen an Kapitalgesellschaften.

- Konzerne müssen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit verbundenen Unternehmen ihre Preiskalkulation dokumentieren. Bislang waren die sogenannten Verrechnungspreise im eigenen Firmenverbund eine Möglichkeit, Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen zu verschieben - zumal der Bundesfinanzhof entschied, daß es keine gesetzliche Pflicht für entsprechende Aufzeichnungen gebe.

- "Steueroasen" innerhalb Deutschlands - etwa die Insel Norderfriedrichskoog - sollen ausgetrocknet werden. Wenn eine Gemeinde keine Gewerbesteuer erhebt oder den Hebesatz von 200 Prozent unterschreitet, wird der Gewinn einer dort ansässigen Tochterfirma kurzerhand dem Ertrag (Meßbetrag) der Muttergesellschaft zugeschlagen.

- Eine Reihe von Bestimmungen gegen "Steuerflucht" im Außensteuergesetz wird verschärft. (jja.)




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