'Wettbewerbsregister' gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität

BERLIN (dpa-AFX) - Unternehmen, die durch Korruption und andere Wirtschaftsdelikte auffällig wurden, sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einem zentralen Register geführt werden. Das sieht ein am Mittwoch bekanntgewordener Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen öffentliche Auftraggeber über ein bundesweites "Wettbewerbsregister" prüfen können, ob Unternehmen gravierende Rechtsverstöße oder andere Delikte begangen haben.

Nach dem Vergaberecht ist ein Ausschluss solcher Unternehmen zwar schon möglich. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen auffällig wurde. Auch gelten die in einigen Bundesländern bereits bestehenden "Korruptionsregister" als unzureichend, da Unternehmen über die Landesgrenzen hinweg agieren. Die Länder hatten daher die Bundesregierung aufgefordert, ein zentrales Bundesregister zu schaffen./sl/DP/zb