WAHL/ROUNDUP 3/Prognose: SPD knapp vor der Union
Flaggen der SPD bei einer Demonstration.
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BERLIN (dpa-AFX) - Starke Zugewinne für die Sozialdemokraten, massive Verluste für die Union, aber noch keine klaren Verhältnisse: Die CDU/CSU von Armin Laschet und die SPD von Olaf Scholz liefern sich bei der Bundestagswahl ein enges Rennen. Die Union stürzt nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief, liegt nach Prognosen aber nur knapp hinter der SPD, die in Umfragen zuletzt deutlich vorne war. Die Grünen erobern den dritten Platz vor FDP, AfD und Linken. Die SPD beansprucht nun die Regierungsbildung für sich. Die Union hält ihrerseits die Option einer Koalition mit Grünen und FDP für möglich.
Nach den Prognosen von ARD und ZDF verbessert sich die SPD auf 25 bis 26 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24 bis 25 Prozent (32,9). Die Grünen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 14,5 bis 15 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11 bis 12 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10 bis 11 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die konkrete Sitzverteilung hängt aber unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Wahlforscher weisen außerdem darauf hin, dass die 18-Uhr-Prognosen wegen vieler Briefwähler unsicherer sein könnten als früher.
Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich, entscheidend dürfte es dabei auf Grüne und FDP ankommen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten. "Wir wussten, das wird ein knapper Wahlkampf", sagte Klingbeil. "Aber ganz klar: Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will trotz des schwachen Abschneidens eine unionsgeführte Regierung ausloten. "Wir haben ein Credo in der Union: Erst das Land, dann die Partei", sagte er kurz nach Schließung der Wahllokale. Nach den ersten Zahlen gebe es eine Möglichkeit für eine "Zukunftskoalition" aus Union, Grünen und FDP.
Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.
Sollte die SPD stärkste Kraft werden, gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert, dort aber mit der FDP als zweitstärkster Kraft. FDP-Chef Christian Lindner hat aber starke Vorbehalte gegen eine solche Koalition im Bund angemeldet, er zieht die Union als Partner vor.
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Nicht ausgeschlossen ist, dass Laschet oder Scholz auch als Zweitplatzierte versuchen könnten, ein Bündnis mit Grünen und FDP zu schmieden. Das wäre kein Novum. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980. Bislang letzter SPD-Kanzler war Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 mit den Grünen regierte. Von 2005 bis 2009 und seit 2013 war die SPD Juniorpartner in einer großen Koalition unter Merkel.
Falls die Ergebnisse ausreichen, wäre auch eine rot-grüne-rote Koalition denkbar. Die sehen große Teile von SPD und Grünen aber skeptisch, auch wegen großer Differenzen mit der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Linke muss nach den Prognosen zwar fürchten, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst, dürfte aber voraussichtlich trotzdem in den Bundestag zurückkehren. Sollte sie mindestens drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigen, darf sie laut Grundmandatsklausel entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses wieder ins Parlament einziehen.
Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel in jedem Fall ein schwerer Schlag - nicht nur für die CDU, sondern auch für die CSU, deren Parteichef Markus Söder sich im Frühjahr in einem Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geschlagen geben musste. Nach den ersten Zahlen von Infratest dimap stürzte die CSU in Bayern auf 33 Prozent ab (2017: 38,8). CSU-Generalsekretär Markus Blume räumte im Bayerischen Fernsehen ein, das CSU-Ergebnis sei "nicht zufriedenstellend".
Über weite Strecken hatte die Union in Umfragen klar geführt. Wegen des Höhenflugs der Grünen galt lange ein schwarz-grünes Bündnis als wahrscheinlich. Im Wahlkampf leistete sich Laschet aber Patzer, darunter sein Lachen im NRW-Katastrophengebiet, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Flutopfer sprach.
Ähnlich erging es Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Nachdem ihre Partei noch im Frühjahr in Umfragen zeitweise vorn gelegen hatte, verlor sie im Sommer deutlich, als Baerbock unter anderem Fehler im Lebenslauf und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte einräumen musste. Auch Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrem Buch machten ihr zu schaffen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich enttäuscht. "Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Zulegen so richtig zu freuen", sagte er. Die Erwartungen seien deutlich größer gewesen.
Vorerst gestoppt scheint der Höhenflug der AfD, die 2017 erstmals in den Bundestag einzog und damals aus dem Stand drittstärkste Partei wurde. Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, nannte das Abschneiden ihrer Partei "sehr solide".
Der neue Bundestag dürfte so groß werden wie nie zuvor. Schon in der abgelaufenen Wahlperiode war er auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen, das Soll liegt bei 598 Sitzen. Union und SPD hatten 2020 nur eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen. Eine größere Reform ist erst für die Wahl 2025 geplant. Dafür soll eine Kommission bis Mitte 2023 Vorschläge machen./shy/DP/he
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