Vor den Midterms: Biden bringt eine Übergewinnsteuer für Chevron & Co. ins Spiel

Kurz vor den umkämpften und richtungsweisenden Zwischenwahlen macht US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag zur Abschöpfung der Riesengewinne von Energiekonzernen. Wie stehen die Chancen für das umstrittene Vorhaben?

Energiekonzerne, die nicht bereit seien, ihre hohen Gewinne in die Produktion zu investieren, sollten höher besteuert werden, erklärte Biden am Montag. Das berichtet der Nachrichtensender Bloomberg.

Für den US-Präsidenten könnte es vor den Wahlen in der kommenden Woche der Versuch sein, das Problem der stark gestiegenen Spritpreise in den USA anzugehen. "Die Ölindustrie ist ihrer Verpflichtung, in Amerika zu investieren und das amerikanische Volk zu unterstützen, nicht nachgekommen", so der US-Präsident. 

Der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundestaates Kalifornien sorgte kürzlich mit einer ähnlichen Abgabe für Öl- und Gasunternehmen für Aufsehen. Die Aktien der Öl-Multis Chevron und Exxon gehören zu den besten Börsen-Performern im Krisenjahr 2022. 

"Wir sollten mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die uns zur Verfügung stehenden Optionen zu prüfen", erklärte Biden weiter. Das könnte jedoch schwierig werden, wie Bloomber analysiert. Denn die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern des US-Kongresses machen einen solchen Schritt unwahrscheinlich.

Chevron CEO Mike Wirth warnte, dass eine Steuer auf Übergewinne oder ein Exportverbot "kurzsichtig" wäre, weil sie Investitionen in den Energiesektor verhindern würde. "Wenn man weniger von etwas will, besteuert man es", sagte gegenüber Bloomberg.

In der EU haben sich die Energieminister der Mitgliedstaaten bereits auf die Abschöpfung von "übermäßigen Gewinnen" von Energiekonzernen geeinigt. Wie das Handelsblatt kürzlich meldete, könnten 90 Prozent der Gewinne, die die Stromriesen angesichts der hohen Preise derzeit einfahren, wieder einkassiert werden.

Autor: Julian Schick, wallstreet:online Zentralredaktion

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