Zügiger als seine Vorgänger setzt der griechische Premier Alexis Tsipras die Vorgaben der internationalen Geldgeber um. Aber bleibt er auch nach dem Ende des Anpassungsprogramms auf Reformkurs?
Besser hätte die erste große Parlamentsabstimmung im neuen Jahr für Alexis Tsipras nicht laufen können: Nicht nur stimmten die 153 Abgeordneten der beiden Regierungsparteien geschlossen für das jüngste Reform- und Sparpaket; die Athener Koalition aus Links- und Rechtspopulisten bekam auch Unterstützung der unabhängigen Parlamentarierin Theodora Megalooikonomou – die nun darauf hoffen darf, dass Tsipras sie zur Belohnung in sein Linksbündnis Syriza aufnimmt. Statt zu bröckeln, wie von der Opposition gehofft, wächst die Mehrheit der Regierung.
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der 399 Artikel und über 1400 Seiten umfasst, setzt die Regierung Auflagen der Geldgeber um. Die Euro-Finanzminister können nun bei ihrem nächsten Treffen am Montag kommender Woche über die Freigabe einer weiteren Kreditrate entscheiden. Es geht voraussichtlich um sechs bis sieben Milliarden Euro. Das Geld stammt aus dem dritten Griechenland-Rettungsprogramm, das die Euro-Staaten im Sommer 2015 schnürten.
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