VIRUS: Streit über Aufstockung von Corona-Konjunkturprogramm in USA

WASHINGTON (dpa-AFX) - Republikaner und Demokraten in den USA streiten über eine Aufstockung des gewaltigen Konjunkturpakets als Reaktion auf die Coronavirus-Krise. Die Demokraten blockierten am Donnerstag im US-Senat einen Vorstoß der Republikaner, schnell eine Erhöhung des Kreditprogramms für kleinere und mittlere Unternehmen um 250 Milliarden US-Dollar durchzusetzen. Die Demokraten fordern, über das Kreditprogramm hinaus zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen, Kommunen und Bundesstaaten bereitzustellen. Dem wiederum stimmten die Republikaner nicht zu. Beide Seiten überzogen sich daraufhin mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der republikanische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, rund 17 Millionen Amerikaner hätten innerhalb von drei Wochen durch die Krise ihren Job verloren. Und trotzdem blockierten die Demokraten wichtige Hilfe für kleine Betriebe. Das sei "enttäuschend und widerwärtig".

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beklagte dagegen, US-Finanzminister Steven Mnuchin habe innerhalb von 48 Stunden um zusätzliche 250 Milliarden Dollar (Dollarkurs) gebeten, ohne weitergehende Informationen zu liefern. "Wir brauchen mehr Daten. Und wir brauchen mehr Aufsicht", mahnte sie. Hilfen für Unternehmen sei außerdem zu kurz gedacht, auch anderswo sei zusätzliche Unterstützung nötig.

Das Kreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen war Teil des gewaltigen Konjunkturpakets im Umfang von mehr als zwei Billionen US-Dollar, das die US-Regierung und Kongress angesichts der Corona-Krise auf den Weg gebracht hatten.

Die Krise macht der US-Wirtschaft schwer zu schaffen: In den USA stellten in der dritten Woche in Folge Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe. Innerhalb von drei Wochen verloren landesweit mehr als 16 Millionen Menschen ihre Jobs./jac/DP/fba