US-Finanzminister: Bitcoin ist Frage der nationalen Sicherheit

Dienstag, 16.07.2019 08:00

Geht es um die Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen, schaut die Krypto-Community bisweilen oft über den großen Teich. Was sagt die USA zu Kryptowährungen? Mit welchen Regulierungsansätzen befasst sich die Securities and Exchange Commission? Was hat es mit dem Facebook Coin Libra auf sich? Steven Mnuchin äußerte sich im Namen der Trump-Regierung am 15. Juli.

Steven Mnuchin: Libra könnte für Geldwäsche dienen

Das knapp 30 Minuten andauernde Statement des US-Finanzministeriums beginnt mit einer Äußerung zur vom Zuckerberg-Konzern geplanten Kryptowährung. Dementsprechend äußert sich Steven Mnuchin über Libra sowie Bitcoin und andere Kryptowährungen:

Das US-Finanzministerium hat sehr ernsthafte Bedenken geäußert, dass [Facebooks] Libra von Geldwäschern und zur Terrorismus-Finanzierung genutzt werden kann. Kryptowährungen wie Bitcoin wurden ausgenutzt, um Milliarden an US-Dollar für illegale Aktivitäten wie Cyber-Verbrechen, Steuerhinterziehung, Erpressung, Ransomware, illegale Drogen, Menschenhandel.

Da Bitcoin & Co. also all diesen illegalen Aktivitäten dienten, sind sie nach Mnuchin „eine Frage der nationalen Sicherheit.“

So sei die US-Regierung nicht gewillt, Nutzer von Kryptowährungen im Untergrund handeln zu lassen. Demnach müssten Bitcoin-Börsen und Krypto-Unternehmen die selben Vorschriften wie andere Finanzinstitutionen einhalten. Dazu zählen vor allem die Anti-Geldwäsche-Gesetze (Anti Money Laundering = AML) sowie die Kenne-deinen-Kunden-Vorschriften (Know Your Customer = KYC)

Bitcoin ist heiße Luft: Finanzministerium im Einklang mit Donald Trump

Darüber hinaus müssen sich alle Unternehmen, die mit Kryptowährungen zu tun haben, beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) registrieren, einer Abteilung des Finanzministeriums gegen Wirtschaftsverbrechen. Schließlich, so Mnuchin weiter, teile das Finanzministerium die Ansicht Donald Trumps:

Wie der Präsident gesagt hat: Bitcoin ist hoch volatil und basiert auf heißer Luft. Wir sorgen uns um die spekulative Natur von Bitcoin und werden sicherstellen, dass das US-Finanzsystem vor Betrug geschützt wird.

Gerade die internationale Natur von Kryptowährungen erfordere es zudem, dass die Behörden auf supranationaler Ebene zusammenarbeiten:

Das Finanzministerium nimmt die Rolle des US-Dollars als Welt-Leitwährung sehr ernst und wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, unser Land zu beschützen und das US- und internationale Finanzwesen abzusichern.

Zum geplanten Facebook Coin habe das Finanzministerium bereits mit den Regulierungsbehörden gesprochen. Die Diskussionen gingen demnach voran. Wenn Facebook mit „ordentlichem AML“ arbeite, könnten sie ihr Projekt durchführen. Dazu sei aber noch viel Arbeit von Nöten.

US-Finanzminister warnt vor Bitcoin-Investitionen

Auf die Frage eines Reporters, was es bei Bitcoin zu beachten gebe, warnte Steven Mnuchin vor „bösen Akteuren“:

Man sollte vorsichtig sein. Man sollte sich klar sein, in was man investiert. Es gibt eine Menge gute Sachen, in die man investieren kann. Unser Hauptanliegen ist jedoch, dass keine bösen Akteure Kryptowährungen verwenden. Zu einem großen Teil wurden diese Kryptowährungen für illegale Handlungen und Spekulation verwendet.

Wer jedoch damit liebäugle, mit Bitcoin Illegales zu tun, der werde dabei erwischt werden:

Wenn man mit einer legitimen Entität in den USA umgeht, diese legitimen Entitäten, die mit Krypto zusammenhängen, sind diese auch Subjekt von KYC-Regeln und AML. Wenn man Bitcoin verwendet und durch diese Entitäten geht, um ins Dark Web zu gehen und denkt, dass man nicht erwischt wird: Du wirst erwischt werden. Das ist eine Warnung. Wenn man es für Spekulation verwenden will, ist es eine Sache. Wenn man es aber für illegale Dinge nutzt, werden wir die vollen Bemühungen des Finanzministeriums und der Regulatoren reinsetzen.

Schließlich kommt in der anschließenden Fragerunde auch die venezolanische Kryptowährung Petro zur Sprache. Diese dient dazu, die US-Sanktionen gegenüber dem südamerikanischen Land zu umgehen. Steven Mnuchin sieht darin jedoch keine Gefahr:

Ich kenne niemand, der [den Petro] tatsächlich nutzt. Oder jemanden, der dabei irgendwelche Erfolge oder so was hatte.

Ob die diesbezüglichen Restriktionen durch die USA funktionierten? „Absolut“.


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Source: BTC-ECHO

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