Republikaner und Demokraten wehren sich gegen Trumps Überlegungen, US-Exporte an den chinesischen Technologiekonzern wieder zuzulassen.
Abgeordnete im US-Senat machen mobil gegen die Pläne der Trump-Regierung, die Beschränkungen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzerns ZTE zu lockern. Sie fürchten dadurch eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.
Am Dienstag verabschiedete der Bankenausschuss des Senats einstimmig einen Gesetzesentwurf, berichtete das „Wall Street Journal“. Dieser sieht strengere Prüfungen von Technologie-Deals mit chinesischen Firmen vor und verschärfte Exportkontrollen. Außerdem soll damit verhindert werden, dass die US-Regierung Sanktionen gegen ZTE zurücknimmt.
Spitzenpolitiker auf Seiten der Republikaner und der Demokraten drängten am Dienstag zudem per Brief darauf, keine Erleichterungen der Exportkontrollen bei technologischen Produkten zuzulassen, die die Verkäufe nach China fördern könnten. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der republikanische Senator Marco Rubio.
Derzeit gilt in den USA ein Verkaufsverbot von Bauteilen an ZTE. Am Dienstag gab es jedoch Hinweise auf eine Einigung. Die Regierungen in Washington und Peking näherten sich laut mehreren Medienberichten an. Als Teil der Vereinbarung könnte China Zölle für Agrarimporte aus den USA aufheben und die Einfuhren steigern.
US-Präsident Donald Trump brachte am Dienstag Strafzahlungen gegen ZTE und Veränderungen im Management des Unternehmens ins Gespräch. Eine Einigung gebe es noch nicht, sagte Trump am Dienstag zu Journalisten.
Er forderte, dass ZTE nicht nur eine Strafe zahlen, sondern auch ein neues Management und einen neuen Vorstand bekommen solle. Zuvor berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider, die USA würden das Verkaufsverbot gegen den zweitgrößten Smartphonehersteller Chinas nach Huawei aufheben. Voraussetzung sei, dass es wesentliche Veränderungen im Management gebe.
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