Der Deutsche Städtetag warnt wegen der Energiekrise vor existenzbedrohenden Risiken für Stadtwerke mit ihren verschiedenen Dienstleistungen. Städtetag-Präsident Markus Lewe (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, für die Stabilität unseres Landes und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sei es essenziell, dass die Städte die Versorgung umfassend und verlässlich sicherstellten. Es gehe nicht allein um Energie, sondern etwa auch um die Wasserversorgung, die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung. Gerieten Stadtwerke in Schieflage, drohten grundlegende Dienstleistungen auszufallen.
Laut Lewe verschärfe sich die wirtschaftliche Lage für die kommunalen Stadtwerke jeden Tag. Die gestiegenen Preise für Gas und Strom vervielfachten den Liquiditätsbedarf. Hinzu komme, dass viele Kunden ihre Energierechnungen voraussichtlich nicht mehr bezahlen können. Die Stadtwerke würden hier nicht einfach den Hahn zudrehen. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und würden auch diese Kunden weiter beliefern, erläuterte der Oberbürgermeister von Münster.
Zudem könne eine bedrohliche Kettenreaktion entstehen, wenn ein Versorger Kunden eines anderen insolventen Versorgers auffangen müsse. Schon jetzt könnten Stadtwerke für auslaufende Verträge kaum Anschlussangebote stellen. Lewe sagte wörtlich: »Damit werden schon in wenigen Wochen zahlreiche Gewerbe- und Industrieunternehmen keine Energielieferungen mehr bekommen.« Erste Städte hätten ihre Versorger bereits stützen müssen. Solche gigantischen Finanzierungslücken könne aber nicht jede Stadt als Eigentümerin schließen, vor allem nicht über längere Zeit.
In einem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringen der Städtetag und mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister jetzt erneut auf einen Rettungsschirm für bedrohte Stadtwerke. Nötig seien unter anderem ein staatlicher Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen zur Energiebeschaffung und Hilfe bei drohenden Zahlungsausfällen, außerdem neben der geplanten Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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