Das Kraftfahrt-Bundesamt steht wegen eines Briefs an Diesel-Halter in der Kritik. Der Vorwurf: Parteinahme für bestimmte Autobauer. Die SPD fordert Aufklärung.
Ein Brief des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen für den Kauf sauberer Wagen ruft die SPD auf den Plan. „Auch mich irritiert der KBA-Brief außerordentlich“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, dem Handelsblatt. Sie werde daher bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „schriftlich eine Aufklärung des Sachverhaltes einfordern“.
Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter. Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen (VW Aktie), Mercedes und BMW (BMW Aktie) angegeben, unter denen Kunden weitere Informationen bekommen können, obwohl auch andere Hersteller Wechselprämien anbieten.
Lühmann sagte dazu: „Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sich als Behörde neutral zu verhalten.“ Die Nennung ausschließlich deutscher Automobilkonzerne sei „mit Sicherheit nicht neutral“, denn auch andere Herstellende böten solche Wechselprämien an.
Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Verbraucherminister-Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD). „Wenn das Kraftfahrtbundesamt für Preisnachlässe bei Autoherstellern wirbt, ist das weder aus Sicht der Verbraucher noch aus Sicht des Umweltschutzes eine besonders glückliche Lösung“, sagte Jost dem Handelsblatt. „Verbraucher vertrauen darauf, dass die Informationen eines Bundesamtes zuverlässig und neutral sind.“
Auch der ADAC hatte sich in der Sache zu Wort gemeldet. Der Autofahrerclub bemängelte, der Brief führe „bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen“, da für weitere Fragen nur Kontaktdaten dreier deutscher Hersteller genannt würden. Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien sei damit nicht gewährleistet, heißt es in einem ADAC-Schreiben an den Vorsitzenden des Beirats beim KBA, das dem Handelsblatt vorliegt
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