Sicherheitsgesetz: Hongkonger 'Apple Daily' stellt Betrieb ein

HONGKONG (dpa-AFX) - In Hongkong wird die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Sie war wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Die Muttergesellschaft Next (Next Aktie) Digital teilte am Mittwoch mit, dass die letzte Ausgabe des Blattes am Samstag erscheinen werde. Das Unternehmen dankte den Lesern für ihre loyale Unterstützung. Die Zeitung hatte in den letzten Tagen bereits einen Teil ihrer Angebote eingestellt.

Vergangene Woche waren mehrere Führungskräfte der "Apple Daily" festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft. Laut Polizeiangaben gebe es stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der "Apple Daily" veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer "Verschwörung mit dem Ausland". Auch wurden Vermögenswerte der Zeitung eingefroren.

Bereits im August war Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen worden. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das Peking vor einem Jahr als Reaktion auf anhaltende Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingeführt hatte.

Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt./jpt/DP/mis