ROUNDUP: Trittin will Milliardenentlastung bei Strompreis

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Vorschläge der Bundesregierung und der SPD für ungeeignet, um die Strompreise zu senken. "Der Strompreis könnte unmittelbar um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, wenn man die Ausnahmen für Pommesfabriken, Schlachthöfe und andere auf das Maß reduziert, was vor Schwarz-Gelb der Fall war. Das allein würde 1,5 Milliarden bringen", sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur.

Man könne zweitens daran gehen, die Befreiungsregeln bei den Netzentgelten von Rechenzentren, Banken und auch Golfplätzen zu streichen. Auch dies würde eine halbe Milliarde Euro bringen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. Allerdings wird in der Bundesregierung ein solch hohes Einsparpotenzial stark bezweifelt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Strompreisanstieg unter anderem durch ein Zurückfahren von Rabatten für energieintensive Industrien bremsen - er sieht hier ein Einsparpotenzial von 500 Millionen Euro.

Die SPD warnt aus Sorge um Arbeitsplätze anders als die Grünen vor einem zu starken Kappen der Ausnahmen für bestimmte Unternehmen. Sie setzt auf eine Stromsteuerrabatt von etwa 20 Euro pro Stromkunde. Den SPD-Vorstoß für eine Senkung der Stromsteuer lehnte Trittin aber ab. "Eine Senkung der Stromsteuer führt nur zu einer Erhöhung der von den Stromkonzernen einbehaltenen Gewinne", betonte er. "Diese Konzerne geben zurzeit ja schon rund drei Milliarden Euro, die durch die gesunkenen Einkaufspreise für Strom bei ihnen gelandet sind, nicht weiter." Für die Verbraucher komme da nicht viel rum, sagte Trittin und unterstrich klare rot-grüne Differenzen in diesem Bereich.

Nach Einschätzung des Fraktionschefs müsste dafür gesorgt werden, dass die durch Ökostrom sinkenden Preise an der Strombörse an die Verbraucher weitergegeben werden. Insgesamt sehen die Grünen - auch durch Abschaffung von Sonderregelungen wie einer Ökoenergie-Marktprämie - ein Entlastungspotenzial von bis zu vier Milliarden Euro. Doch diese Einsparungen könnten laut Experten auch weit geringer ausfallen.

"Das ist allemal klüger, als Betreiber von Solar- und Windparks zu enteignen, wie es der Vorschlag von Herrn Altmaier für nachträgliche Förderkürzungen vorsieht. Oder aber den weiteren Zubau von Erneuerbaren Energien durch massive Verunsicherung zu verhindern", meinte Trittin. Altmaier gebe ja selbst zu, dass er keine Lösung für folgendes Paradox habe: Je günstiger Strom im Einkauf wird, desto teurer wird die Ökostrom-Umlage, weil die Differenz zu den festen Vergütungssätzen wächst. "Das muss man durchbrechen", sagte Trittin./ir/DP/she