ROUNDUP: Persönliche Daten im Internet - Haben Digitalkonzerne zu viel Macht?

BERLIN (dpa-AFX) - Mit ein paar Klicks nur noch schnell E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Name eingeben, dann kann es oft losgehen mit dem Einkaufen, Chatten oder Flirten im Netz. Für die Nutzung von digitalen Diensten im Internet ist die Angabe von persönlichen Daten heute oft Standard. Verbraucherschützer und Bundesregierung mahnen aber zur Vorsicht. Auf wie viel Freiwilligkeit beruht die Nennung der eigenen Daten?

Wie eine Umfrage des ConPolicy Instituts im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums zeigt, halten viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Angabe ihrer Daten für nahezu unumgänglich. Viele Unternehmen gestalten solche Dienste nach Meinung von 54 Prozent der Befragten so, dass die Nutzerinnen und Nutzer umfangreiche Einwilligungen in die Nutzung ihrer persönlichen Daten geben. 41 Prozent gaben in der am Dienstag vorgestellten Befragung an, dass sie die Erlaubnis zur Nutzung persönlicher Daten geben, wenn sie das Angebot sonst nicht nutzen können.

Die Verbraucherzentralen raten zur "Datensparsamkeit". "Einmal im Netz verbreitete Informationen können kaum gelöscht oder zurückgeholt werden", raten die Verbraucherschützer. Mit der Angabe des Geburtsdatums lasse sich leicht die Identität klauen, die Angabe des Jobs könnte ungewollt Hinweise auf Einkommen und Kaufkraft geben. Vor jeder Veröffentlichung solle daher überlegt werden, ob man die Informationen auch laut durch einen Bus rufen würde.

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zufolge sahen die meisten Menschen das Internet in seiner Entstehungszeit als einen Raum der Transparenz und des fairen Wettbewerb, mit flachen Hierarchien und ohne Benachteiligungen. "Einige dieser Erwartungen haben sich, so glaube ich, nicht erfüllt", sagte die Grünen-Politikerin bei der Präsentation der Umfrageergebnisse in Berlin.

Laut der Umfrage stimmt die Mehrheit der Befragen (57 Prozent) der Aussage zu, dass digitale Großunternehmen zu mächtig seien und ihre Marktmacht auf Kosten der Verbraucher und Verbraucherinnen ausnutzten. Weitere 26 Prozent stimmten teilweise zu, und lediglich 10 Prozent stimmten der Aussage zur Marktmacht nicht zu. Weitere 7 Prozent machten keine Angabe.

Lemke sagte, es sei gut, dass die Digitalisierung neue Geschäftsmodelle und Innovation fördere. Gleichzeitig betonte sie, dass digitale Räume "fair, gerecht und solidarisch" gestaltet werden müssten. Gesellschaftliche und soziale Anliegen sollten laut der Ministerin bei der Digitalisierung stärker vorangebracht werden.

Dabei stehen EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit der Datenschutzgrundverordnung schon heute umfangreiche Rechte zu. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2018 wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden strenger geregelt als zuvor. Unternehmen und Organisationen müssen etwa gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen. Außerdem kann der Datenverarbeitung jederzeit und kostenlos widersprochen oder eine Sperrung der Daten verlangt werden.

Scheinbar sind sich dem aber nicht alle Internetnutzer bewusst, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Demnach geben 22 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ihre Daten frei, weil sie nicht wissen, wie sie dies verhindern können. 16 Prozent denken über das Problem häufig nicht nach, wie sie angaben. Nur 13 Prozent verweigern Unternehmen nach eigenen Angaben generell die Nutzung ihrer Daten.

Um den Verbraucherschutz im Internet zu stärken, braucht es Lemke zufolge einen fairen Rechtsrahmen, der die Macht der Digitalkonzerne beschränkt. Das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gehe da mit gutem Beispiel voran. Das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz soll die Marktmacht der Internetriesen einhegen, für faireren Wettbewerb sorgen und Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschaffen.