Dienstag, 27.09.2022 17:05 von dpa-AFX | Aufrufe: 196

ROUNDUP/Kretschmann warnt Bund: Ohne Hilfe droht verfassungswidriger Haushalt

Flagge der Bundesrepublik Deutschland. pixabay.com

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Druck auf die Ampel-Regierung im Streit um die Finanzierung des milliardenschweren Entlastungspakets massiv erhöht. Der Bund müsse die Länder an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das Paket mittragen sollten, sagte der Grüne am Dienstag in Stuttgart. Er forderte mehr Mittel für Schienenausbau, Kliniken, Wohngeld und Versorgung von Flüchtlingen.

Der Bund müsse Farbe bekennen und sagen, wie er die milliardenschwere Entlastung für bedürftige Menschen und Unternehmen in der Energiekrise schultern wolle. Es könne nicht sein, dass ein großer Teil der Kosten auf die Länder abgewälzt werde, betonte Kretschmann. "Sonst kämen wir in die Gefahr, dass wir gar keine verfassungsgemäßen Haushalte aufstellen können. Das können wir nicht machen und werden wir nicht machen."

"Auf Sicht fahren": Das Krisenmantra des Finanzministers

Die Kliniken hätten wegen der Energiepreise "gigantische Mehrkosten", auch hier müsse der Bund Geld nachschießen. Da immer mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld hätten, kämen auch hier "enorme Kosten" auf das Land zu. Zudem müsse der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlösen, die Länder stärker bei den Kosten für Flüchtlinge - vor allem aus der Ukraine - zu unterstützen. Kretschmann dringt zudem darauf, dass der Rettungsschirm des Bundes ausgeweitet wird für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. "Es kommt ja sonst nicht nur zu Insolvenzen, sondern richtig zu Betriebsaufgaben."

Haushalt soll bis Jahresende unter Dach und Fach sein

Grün-Schwarz brachte nun das parlamentarische Verfahren in Gang, denn der Haushalt für die nächsten beiden Jahre soll noch im Dezember im Landtag abgesegnet werden. Der Entwurf sieht vor, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Zudem plant die Koalition neue Investitionen von 1,38 Milliarden Euro. Daneben will das Land einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro schaffen - damit sollen Mehrkosten für das Land durch die Inflation und Mindereinnahmen bei Steuersenkungen etwa in der Gastronomie abgefedert werden.

Außerdem legt das Land noch mal 1,3 Milliarden Euro für Haushaltsrisiken zurück, hier will die Regierung unter anderem für den Fall vorsorgen, dass die Kosten für Flüchtlinge und die Folgen der Pandemie erneut steigen. Dieser Puffer sei nicht für die Finanzierung des Entlastungspakets vorgesehen, erklärte ein Sprecher.

Von den Investitionen sind knapp 867 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben. Das heißt, dass sie aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Landes oder früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind. Hier geht es unter anderem um Breitbandförderung, Unterbringung von Geflüchteten und den Justizvollzug. Etwa 490 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und Innere Sicherheit. Die Ministerien müssen einen Sparbeitrag von 600 Millionen Euro leisten.

Hunderte neue Stellen für Schulen

Grün-Schwarz will knapp 1700 neue Stellen schaffen. Hier investiert das Land am meisten in die Bildung. So werden die 1165 Stellen für die Lehrkräfte weiterfinanziert, die Flüchtlingskinder unterrichten. Darüber hinaus stellt das Land über 700 neue Lehrkräfte ein. Um den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen, soll es 500 neue Lehrerstellen geben. Daneben werden zur Entlastung der Schulleitungen 83 weitere Lehrerstellen geschaffen. 120 neue Lehrkräfte sollen beim Ausbau der Ganztagsschule helfen. Hinzu kommen noch 267 pädagogische Assistentinnen und Assistenten.

442 Posten werden im Bereich Justiz geschaffen, die meisten gehen in den Justizvollzug. Für Innere Sicherheit sind 412 neue Stellen vorgesehen, darunter 300 für die Polizei. Weitere Posten soll es an den Hochschulen und in der Bauverwaltung geben. In den Ministerien sollen 20 neue Stellen geschaffen werden./hot/DP/he

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