ROUNDUP/Hendricks: Stopp von Atom-Exporten an belgische Akw nicht möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben der großen Koalition vorgeworfen, sie drücke sich wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor einer klaren Position zum Export von Brennelementen. "Lehnen sie unseren Antrag doch einfach ab, doch das trauen sie sich nicht", schimpfte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, am Freitag im Bundestag. Die Grünen hatten beantragt, den Export deutscher Brennstäbe an die umstrittenen belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange nahe der deutschen Grenze zu stoppen.

SPD und Union lehnten es ab, darüber abzustimmen. Sie votierten stattdessen für eine Überweisung des Antrages in die Ausschüsse. Die beiden Anlagen haben wiederholt wegen Problemen Schlagzeilen gemacht.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte den Export der Brennstäbe unter Verweis auf europäisches Recht. Es gebe keine belastbare Grundlage, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der Sicherheit eines genehmigten Akw-Betriebs in der EU abhängig zu machen, sagte Hendricks.

"Solange in Deutschland Kernbrennstoffe produziert werden, müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden." Der einzige Weg, das zu erreichen, wäre eine Schließung der Uranfabriken in Deutschland. Diese Option lasse sie derzeit rechtlich prüfen. Den Vorstoß der Grünen nannte sie "scheinheilig".

Hendricks' Wahlkreis Cleve liegt in Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. In den dortigen Grenzregionen sind der Widerstand gegen den Export von Brennelementen und die Sicherheitssorgen besonders groß./ted/DP/zb