ROUNDUP/ Brexit-Vertrag: EU-Parlament wartet auf Ratifizierung in London

Montag, 21.10.2019 16:51 von dpa-AFX - Aufrufe: 586

Die englische Flagge.
Die englische Flagge.
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STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Dies kündigten Sprecher der großen Fraktionen am Montagnachmittag an, darunter die Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Damit wird ein Votum des EU-Parlaments diese Woche unwahrscheinlich. Eine Sondersitzung nächste Woche, noch vor dem Austrittsdatum 31. Oktober, sei aber denkbar, hieß es.

Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag - ein sogenanntes Meaningful Vote - reiche nicht, sagte der Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts. "Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren."

Die Gesetzgebung in London werde schwerlich diese Woche abgeschlossen sein. Auch könnte der neue Austrittsvertrag mit Zusätzen vom britischen Parlament verändert werden. In dem Fall müsste mit Brüssel nachverhandelt werden. Es sei für das EU-Parlament nicht sinnvoll, vorher eine andere Fassung zu billigen./vsr/DP/jsl


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