ROUNDUP: Asmussen fordert rasche Fortschritte bei Abwicklungsregeln in Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Fortschritte bei den europäischen Regeln für die Abwicklung maroder Banken angemahnt. Nötig sei eine rasche Einigung im EU-Ministerrat bis Jahresende, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Montag in Berlin. "Dafür müssen sich alle bewegen." Die EZB setze sich dafür ein, dass der ambitionierte Zeitplan eingehalten wird. Der Abwicklungsmechanismus sollte Anfang 2015 und damit kurz nach dem Start der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB stehen.

Plänen für ein Netzwerk nationaler Aufsichtsbehörden erteilte Asmussen eine Absage. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine einfache Koordination zwischen Mitgliedstaaten nicht reiche: "Wir brauchen eine europäische Abwicklung." Diese sei ohne Änderung der EU-Verträge machbar. Die EZB sollte nicht die Abwicklungsbehörde sein. Der Vorschlag der EU-Kommission sei eine mögliche Rechtsgrundlage, aber nicht die einzige. Asmussen verwies unter anderem auf Artikel 352 der EU-Verträge. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen pochte bisher auf Vertragsänderungen. Er strebt zunächst ein Netzwerk als Teil einer Stufenlösung an.

Die EZB soll in einem Jahr die Aufsicht über die 130 wichtigsten Banken in Europa übernehmen. "Wir sind optimistisch, dass das System im 4. Quartal 2014 voll einsatzfähig ist", sagte Asmussen. Dafür nimmt die EZB die Bankbilanzen in den kommenden Monaten unter die Lupe und unterzieht die Institute einem weiteren Stresstest.

"Wir wollen nicht, dass man uns faule Eier unterschiebt", betonte Asmussen. Das Reputationsrisiko liege künftig bei der EZB. Der Wert der Banken-Überprüfungen könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die beiden früheren Banken-Stresstests durch die EBA hätten nicht zu mehr Vertrauen geführt: "Der jetzige Stresstest ist unsere dritte Chance und wahrscheinlich unsere letzte."

In einem aktuellen Bericht zur Lage der Kreditinstitute, der von der EZB am Montag veröffentlicht wurde, stellten die Währungshüter den Banken im Euroraum mit Blick auf deren Kapitalpuffer ein gutes Zeugnis aus. "Die Kapitalausstattung der Banken im Euroraum hat sich von 2008 bis 2012 kontinuierlich verbessert", schreibt die Notenbank. In der Gesamtschau habe sich die mittlere harte Kernkapitalquote (Tier 1) von acht Prozent im Jahr 2008 auf 12,7 Prozent im Jahr 2012 erhöht. Hartes Kernkapital gilt als Puffer für Krisenzeiten. Viele Institute hätten Risikogeschäfte abgebaut, in der Folge habe sich auch die Zahl der europäischen Banken und Bankengruppen um zehn Prozent von 2.909 auf 2.645 verringert.

Die Ergebnisse der noch bevorstehenden Bilanzprüfungen und der Stresstests will die EZB im Herbst nächsten Jahres vorlegen. Asmussen plädierte erneut dafür, dass schon davor geklärt werden müsse, wie mögliche Kapitallücken in Banken geschlossen werden sollen. Es müssten vorher die Auffanglösungen vereinbart sein und zu Verfügung stehen.

Der erste Weg für mehr Kapital seien natürlich Eigentümer und private Kapitalmärkte - und dann erst die nationalen Budgets und zuletzt der Rettungsfonds ESM. Die entsprechende Richtlinie zur Haftungsreihenfolge sollte aus Sicht von Asmussen schon im Januar 2015 in Kraft treten und nicht erst 2018. Sonst bestehe zulange Unsicherheit. Er hoffe auf die Weisheit des EU-Parlaments.

Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus' soll auch ein gemeinsamer Abwicklungsfonds sein, der von der Finanzindustrie gespeist wird. Da eine ausreichende Finanzierung noch Jahre dauert, sollte aus Sicht von Asmussen der ESM zwischenzeitlich als Kreditgeber einspringen. Es sei eine öffentliche Absicherung nötig./sl/DP/hbr