Donnerstag, 08.12.2022 22:47 von dpa-AFX | Aufrufe: 496

ROUNDUP 3: Weg für 49-Euro-Ticket geebnet - Verständigung zu Firmenhilfen

Euro-Münzen. pixabay.com

(Neu: Details zu Mehrkosten-Übernahme, 2. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet. Nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern klärten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag letzte Finanzfragen. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Scholz. Wann genau es im neuen Jahr startet, ließ er offen. Die Länder peilen bisher den 1. April an. In ihrer letzten Spitzenrunde 2022 einigten sich Bund und Länder auch über Details eines Härtefallfonds für Firmen in der Energiekrise.

49-Euro-Ticket: Die Einführung kann nun konkret angegangen werden. Es seien "alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht", erläuterte Scholz. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, erklärte, dass etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen 2023 entstehen, von Bund und Länder je zur Hälfte getragen werden sollen. In den Folgejahren solle dann gemeinsam vereinbart werden, wie die Finanzierung weiter sichergestellt werden kann. Er machte zugleich deutlich, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstreben. Es dürfe "kein Sommerthema" werden.

Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Modalitäten sind aber noch zu klären. Bei der prinzipiell schon beschlossenen Einführung hatte es gehakt, da neuer Finanzstreit aufgekommen war. Die Länder meldeten Zweifel an den Kalkulationen an und forderten, dass der Bund auch mögliche Mehrkosten zur Hälfte trägt. Bund und Länder hatten schon vereinbart, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle jeweils zur Hälfte zu geben.

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