ROUNDUP 2/Volkskongress endet: China steht zu Putin - lässt Einfluss ungenutzt

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PEKING (dpa-AFX) - Ungeachtet der Grausamkeiten des Ukraine-Krieges steht China zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking sprach Regierungschef Li Keqiang am Freitag zwar von einer "wirklich beunruhigenden Lage" in der Ukraine, rief aber nur zu "äußerster Zurückhaltung" auf, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Auf eine Journalistenfrage vermied es der Premier unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren.

Vielmehr lehnte der Premier die internationalen Sanktionen gegen Russland ab. "Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt", sagte Li Keqiang. "Niemand hat Interesse daran." Entgegen seinen Beteuerungen, eine "aktive Rolle" spielen zu wollen, ist China nach Angaben von Diplomaten aber nicht bereit, seinen Einfluss auf seinen "strategischen Partner" zu nutzen, um einen Waffenstillstand oder eine Lösung zu erreichen.

Die Jahrestagung des chinesischen Parlaments endete mit einer starken Steigerung der Militärausgaben und einem niedrigeren, aber ambitionierten Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten erwartungsgemäß den Wirtschaftskurs der Regierung. In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg gibt der Premier in diesem Jahr ein Wachstum von 5,5 Prozent vor.

Wegen der schlechten Weltkonjunktur, gestörter Lieferketten und hausgemachter Probleme wie Immobilienkrise oder Überschuldung ist es das niedrigste Ziel seit drei Jahrzehnten. Es gilt gleichwohl als ehrgeizig und liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der in China nur mit 4,8 Prozent rechnet. 2021 hatte Chinas Wirtschaft um 8,1 Prozent zugelegt, was aber auch an der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr lag. Zum Jahresende hatte das Wachstum schon deutlich nachgelassen. Der Premier kündigte an, der Wirtschaft mit der Senkung von Steuern und Abgaben unter die Arme zu greifen.

In den Spannungen um das demokratische Taiwan und mit den USA stimmte der Volkskongress für eine starke Steigerung der Militärausgaben um 7,1 Prozent. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen. Auf der einwöchigen Tagung war die Entschlossenheit Chinas zu einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan bekräftigt worden. Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die russische Invasion hat Besorgnis ausgelöst, dass China in Taiwan dem Beispiel Russlands in der Ukraine folgen könnte.

Während der Premier bei der Ukraine einerseits hervorhob, dass die "Souveränität und territoriale Integrität respektiert" werden sollte, betonte der Premier andererseits mit Blick auf Russland, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen" aller Länder berücksichtigt werden müssten. "Die drängende Aufgabe ist jetzt zu verhindern, dass die Spannungen eskalieren oder sogar außer Kontrolle geraten." Russland und die Ukraine sollten bei ihren Verhandlungen unterstützt werden.

Diplomaten und Experten sehen aber keine Chance für eine Vermittlung durch China. "Nein, nicht für eine Sekunde", sagte China-Experte Jude Blanchette vom Center of Strategic Studies (CSIS). "China ist nicht neutral. Chinas Unterstützung für Moskau ist stillschweigend an der Grenze zu eindeutig." Chinesische Offizielle machten am Rande der Tagung auch deutlich, dass sich China lieber aus dem Konflikt heraushält, wie geschildert wurde.

Während Li Keqiang bewusst zurückhaltend auftrat, verstärkt Pekings Außenministerium seit Tagen die Angriffe auf die USA, die als Verursacher des Konflikts dargestellt werden. Auch wiederholte ein Außenamtssprecher russische Unterstellungen über angeblich von den USA in der Ukraine hergestellte Bio-Waffen, die internationale Faktenchecker und die UN längst entkräftet haben. Chinas Staatsmedien verbreiten bewusst das russische Narrativ oder übernehmen häufig auch gezielte Desinformation.