ROUNDUP 2: Siltronic-Übernahme durch Globalwafers geplatzt

(Neu: Pressemitteilung Globalwafers im 6. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Der taiwanesische Chip-Zulieferer Globalwafers kann das Münchner Elektronikunternehmen Siltronic (Siltronic Aktie) nicht übernehmen. Die börsenrechtliche Frist dafür endete in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die notwendige Genehmigung erteilt hätte. Dazu habe die Zeit gefehlt, so das Ministerium.

"Bis zum Ablauf dieser Frist konnten nicht alle notwendigen Prüfungsschritte im Rahmen der Investitionsprüfung abgeschlossen werden", erklärte eine Ministeriumssprecherin. "Das betrifft insbesondere die Prüfung der erst in der letzten Woche erfolgten kartellrechtlichen Genehmigung durch die chinesischen Behörden." Globalwafers reagierte mit Enttäuschung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übernahme zwar seit ungefähr einem Jahr geprüft. Doch die chinesische Wettbewerbsaufsicht hatte die Genehmigung für die knapp 4,4 Milliarden Euro schwere Transaktion erst vor Kurzem, am 21. Januar, erteilt. Die Behörde verhängte dabei Auflagen: Demnach hätte Globalwafers binnen sechs Monaten sein Geschäft rund um das sogenannte Zonenziehverfahren verkaufen müssen - eine Herstellungsvariante für Siliziumwafer. Zudem sollte der Konzern weiterhin chinesische Kunden beliefern. Diese Bedingungen hätte das Ministerium genauer untersuchen wollen.

Für die Übernahme wäre eine so genannte außenwirtschaftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung in Deutschland erforderlich gewesen. Dabei prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob durch ausländische Investitionen in inländische Unternehmen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit für die Bundesrepublik zu erwarten ist.

Damit ist der Übernahmeversuch fürs Erste geplatzt. Das Prüfverfahren sei mit Ablauf der Frist rechtlich gegenstandslos geworden, erklärte die Sprecherin des Ministeriums. "Sollte das Unternehmen einen neuen Anlauf nehmen für einen neuen Erwerb, dann wird die Investitionsprüfung selbstverständlich erneut vorgenommen." "Angesichts unserer Bemühungen um eine für beide Seiten akzeptable Lösung und unserer langen und erfolgreichen Geschichte in Europa ist dieses Ergebnis sehr enttäuschend", sagte Globalwafers-Unternehmenschefin Doris Hsu laut einer Pressemitteilung des Unternehmens.

"Wir werden selbstverständlich weiterhin eng mit unseren europäischen Kunden zusammenarbeiten, von denen viele die vorgeschlagene Transaktion unterstützt haben. Wir werden die Nicht-Entscheidung der deutschen Regierung analysieren und ihre Auswirkungen auf unsere künftige Investitionsstrategie prüfen." Globalwafers will nach eigenen Angaben am Sonntag über die Pläne für die alternative Verwendung der für die Transaktion vorgesehenen Mittel informieren.

Grundlage für die Prüfverfahren des Ministeriums ist die im vergangenen Jahr verschärfte Außenwirtschaftsverordnung. Seitdem gibt es neue Meldepflichten für Investitionen in Hoch- und Zukunftstechnologiesektoren. Dazu gehören zum Beispiel die Bereiche künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Robotik, Halbleiter, Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt oder Nukleartechnologie. Die Zahl der Investitionsprüfungen steigt nach Angaben aus Ministeriumskreisen seit Jahren an. Demnach gab es im vergangenen Jahr 306 solcher Verfahren, nach 160 im Jahr 2020, 106 im Jahr 2019 und 78 im Jahr 2018.

Vertreter von Regierung und Opposition begrüßten die ausgebliebene Genehmigung. Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter (SPD), steht nach eigenen Angaben hinter der Entscheidung. "Technologische Souveränität gewinnen wir nicht dadurch, dass wir unser Tafelsilber veräußern", sagte Walter dem "Handelsblatt" (Dienstag). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sagte der Zeitung: "Deutschland ist ein attraktiver Investitionsstandort. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir auch unsere Sicherheitsinteressen im Blick halten."