ROUNDUP 2: London verhängt Sanktionen gegen Moskau - Botschafter einbestellt

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LONDON (dpa-AFX) - Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem werden auch alle Abgeordneten in der Staatsduma und im Föderationsrat ins Visier genommen, die für die Anerkennung der Unabhängigkeit stimmten.

Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess "schamlos gebrochen", sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich. Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: "Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen." Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Johnson lobte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen.

Oppositionspolitikern gingen die Sanktionen nicht weit genug. Der Chef der britischen Liberaldemokraten Ed Davey forderte, "die Vermögen von jedem einzelnen von Putins Freunden in Großbritannien einzufrieren (...) und diese Oligarchen aus unserem Land auszuweisen(...)."

Wie das britische Außenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte./cmy/DP/jha