ROUNDUP 2/Biden: Putin begeht 'Völkermord' in Ukraine - Die Nacht im Überblick
Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
©Gage Skidmore, cc-by-sa-2.0
(Aktualisierung: 2. Absatz)
KIEW (dpa-AFX) - Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verglich den russischen Angriff auf Mariupol mit der Nazi- Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg. In Deutschland drang Vizekanzler Robert Habeck auf schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine. In Berlin gibt es jedoch auch Irritation, weil Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt hat.
Über das eigentliche Kriegsgeschehen berichtete das ukrainische Militär am Morgen von neuen Luftangriffen auf Mariupol, die seit Wochen belagerte und weitgehend zerstörte Hafenstadt in der Südukraine. Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen zurückgezogen. Dort wurden großflächige Zerstörungen, Massengräber und Leichen in den Straßen gefunden.
"Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. "Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben." Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele.
Lob von Selenskyj
Selenskyj lobte auf Twitter Bidens Worte: "Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will." In seiner in der Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenskyj zudem heftig auf Aussagen Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenskyj. Er sprach von 20 000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen liegen niedriger. Selenskyj sagte auch, die russische Belagerung von Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 - eines der schlimmsten NS-Kriegsverbrechen.
Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenskyj bezog sich auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Über diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äußerte sich auch die Kontrollbehörde OPCW in Den Haag besorgt.
Selenskyj schlug zudem einen Austausch des am Dienstag festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.
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"Jetzt muss das Zeug da runter"
In Deutschland wird weiter darum gerungen, wie die Ukraine stärker unterstützt werden kann - mit schweren Waffen und mit weiteren Sanktionen wie einem Energieembargo gegen Russland. Vizekanzler Habeck sagte am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1 über Waffenlieferungen: "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch." Die Ukraine fordert unter anderem Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme.
Auch die drei Ampel-Politiker Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) plädierten nach einem Besuch in der Ukraine für weitere Waffenlieferungen und einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl (Rohöl). Deutschland müsse noch mehr Verantwortung übernehmen, erklärten sie gemeinsam. Die Bundestagsabgeordneten kritisierten aber die Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew.
Steinmeier selbst hatte gesagt, sein Besuch sei offenbar nicht erwünscht. Hintergrund ist wohl Steinmeiers Politik als früherer Außenminister, die die Ukraine als russlandfreundlich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber nach Kiew eingeladen, um über Waffenlieferungen zu sprechen, machte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf ProSieben und SAT.1 deutlich. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki meinte allerdings, er könne sich nicht vorstellen, dass es nach der Absage an Steinmeier zu einem Scholz-Besuch komme.
Scholz dankt Unternehmen für Unterstützung
Scholz traf sich am Dienstagabend mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und dankte anschließend für die Unterstützung der Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. "Großer Dank an die Wirtschaft für die breite Unterstützung", schrieb Scholz auf Twitter. Die Unternehmen hätten aber auf bereits auftretende Einschränkungen in den Lieferketten sowie Schwierigkeiten wegen der hohen Energiepreise hingewiesen.
Sorge herrscht auch, dass der Krieg die ukrainische Landwirtschaft lähmt, die zu den größten Getreideproduzenten der Welt gehört. Die ukrainische Regierung betonte aber in der Nacht, ungeachtet der Kämpfe habe in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Das wird heute wichtig
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu Gast. Thema dürfte der mögliche Nato-Beitritt beider Länder infolge des Ukraine-Kriegs sein. In Deutschland legen führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre neue Konjunkturprognose vor. Um 14.00 Uhr spricht der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, per Videoschalte im Stadtrat von Leipzig./vsr/DP/stk
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