Mittwoch, 24.11.2021 18:23 von dpa-AFX | Aufrufe: 472

ROUNDUP 2: Ampel-Regierung vor dem Start - Koalitionsvertrag steht

Die deutsche Flagge vor dem Bundestag. pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland steht nach 16 Jahren Regierung Angela Merkel vor einem historischen Wechsel zu einer rot-grün-gelben Ampel-Regierung. SPD, Grüne und FDP haben sich am Mittwoch über einen Koalitionsvertrag verständigt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. "Die Ampel steht", sagte der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz in Berlin. "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", betonte er. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, "sondern um eine Politik der großen Wirkung", sagte Scholz. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen."

Als ein "Dokument des Mutes und der Zuversicht" bezeichnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Koalitionsvertrag. "Das Leitbild dieser Regierung ist eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert." FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt." Ziel aller drei Parteien sei es, "den Status quo zu überwinden". Lindner sagte voraus, dass Scholz ein "starker Bundeskanzler" werde.

Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird.

Der FDP-Bundesvorstand benannte dafür Parteichef Lindner (Finanzen), Generalsekretär Volker Wissing (Verkehr), den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (Justiz) und die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampel-Parteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kam die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.

In einer ersten Reaktion sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus: "Wir erkennen nicht den Aufbruch." Es gebe großzügige Versprechungen - etwa einen sozialpolitischen "Ausgaben-Wumms" - aber es fehle an der Gegenfinanzierung. "Wir sehen nicht, wie das finanziell untermauert ist", sagte der CDU-Politiker.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift." Zum ersten Mal werde eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5-Prozent-Partei geführt. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nannte die geplante Ampelkoalition dagegen ein "linkes Projekt", bei dem die FDP nur als "Anhängsel" diene./bk/DP/stw

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