Pressestimme: 'Bild-Zeitung' zu Koalitionsvertrag

BERLIN (dpa-AFX) - "Bild-Zeitung" zu Koalitionsvertrag:

"Mit der Durchsetzung von Mindestlohn, Rentenbezugsdauer und Doppelter Staatsbürgeschaft hat Sigmar Gabriel einen Erfolg erzielt, der weit über das hinaus geht, was das 25,7 Prozent SPD-Wahlergebnis hatte erwarten lassen. Chapeau! Doch für sozialromantische Jubelarien ist es jetzt zu früh. Denn die Koalition hat weitaus mehr beschlossen, als sie bezahlen kann. Sie will Kommunen entlasten, Milliarden in Verkehr- und Städtebau investieren, die Entwicklungshilfe erhöhen und jeden 3. zusätzlich eingenommenen Euro an die Länder überweisen. Ja ist denn im Himmel Jahrmarkt? Nein! Denn alles, was zusätzliches Geld kostet, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Auch das steht glasklar im Koalitionsvertrag. Um alle vereinbarten Wohltaten zu stoppen muss Angela Merkel den Koalitionsvertrag gar nicht relativieren. Sie muss nur darauf verweisen, was ab Seite 87 als Ziel formuliert steht: "Solide Finanzen". Der Finanzminister wird ihr wichtigster Mann."/kos/DP/he