Die Münchner Polizei stellt sogenannten »Klimaklebern« Einsätze in Rechnung. Bisher wurden in diesem Zusammenhang 13 Leistungsbescheide durch das Polizeipräsidium zugestellt, sagte ein Sprecher des Präsidiums laut der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesamtsumme beläuft sich seinen Angaben zufolge auf 3.250 Euro, also durchschnittlich jeweils 250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2.750 Euro befänden sich in der Anhörungsphase.
Hintergrund der Rechnungen ist Paragraf eins der Polizeikostenverordnung. Diese sehe für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1.500 Euro vor. In diese Gebühren fällt nach Angaben des Polizeisprechers der Aufwand aller beteiligten Behörden und Stellen. Das umfasse sowohl den konkreten Arbeitsaufwand des Lösens von der Fahrbahn, als auch den Aufwand für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen vor Ort, die Bereitstellung von Lösungsmitteln und besonders geschultem Personal.
Bei dem Geld, das die Polizei den Aktivisten in Rechnung stellte, die sich aus Protest gegen den Klimawandel auf der Straße festklebten, handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Die kommt auf die »Klimakleber« möglicherweise darüber hinaus noch zu. Darüber entscheiden Gerichte.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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