Eine Bundestagspetition gegen ein Flüssigerdgas (LNG)-Terminal vor oder auf Rügen hat die benötigte Anzahl an Unterstützern erreicht. Vom Petitionsausschuss des Bundestags seien mehr als 61.000 Mitzeichnungen bestätigt worden, sagte ein Sprecher der Organisatoren gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Petenten sollten am 8. Mai öffentlich vom Petitionsausschuss des Bundestags angehört werden. Dafür waren mindestens 50.000 Unterstützer notwendig.
Wie wir in den Wirtschaft TV News berichtet hatten, richtet sich die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit würde ein dort geplantes Terminal als priorisiertes Vorhaben eingestuft und der Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren geebnet.
Man hätte sich eine Anhörung zum nächstmöglichen Zeitpunkt - also ab kommender Woche - gewünscht, wenn der Bundestag wieder in eine Sitzungswoche starte, sagte der Sprecher. Es handele sich um den ersten derartigen Austausch mit Bedenkenträgern. Die Bundesregierung dürfe nicht in den vorhergehenden Sitzungswochen schon Fakten schaffen.
Angesichts großen Widerstands hatte das Bundeswirtschaftsministerium vom umstrittenen Standort fünf Kilometer vor der Küste Sellins Abstand genommen. Stattdessen präferierte es nach dpa-Informationen zuletzt den Hafen von Mukran als Alternative. Auch ein Standort weiter entfernt auf See wurde zumindest diskutiert. Der Haushaltsausschuss hatte jüngst zwar Geld für Planungen, aber nicht für den Bau freigegeben und weitere Prüfungen verlangt.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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