Samstag, 24.10.2020 13:15 von dpa-AFX | Aufrufe: 386

Parlamentswahl in Ägypten - Kaum Widerstand gegen Al-Sisi erwartet

Ägypten: Die Ibn-Tulun-Moschee in Kairo. pixabay.com

KAIRO (dpa-AFX) - In einem politischen Klima ohne wahre Opposition gegen Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben in dem autoritär regierten Land Wahlen zum Parlament begonnen. Rund 33 Millionen Wahlberechtigte in der Hälfte der ägyptischen Provinzen waren am Samstag und Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In zwei Wochen sollen dann weitere 30 Millionen Wähler folgen, darunter auch Bewohner der Hauptstadt Kairo.


Echter Widerstand gegen die Unterstützer von Präsident Al-Sisi, der 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam, wird nicht erwartet. Kritiker der Regierung werden seit Jahren mit äußerster Härte verfolgt, schätzungsweise Zehntausende wurden aus politischen Gründen inhaftiert. Auch die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt: Die meisten Medien sind regierungsnah, werden zensiert oder üben eine strikte Selbstzensur. Kritikern zufolge wird das Parlament die Politik Al-Sisis widerstandslos mittragen.

Die letzte Parlamentswahl fand 2015 statt. Die Wahlbeteiligung lag in den meisten Landesteilen damals unter 30 Prozent und in einigen Gegenden unter zehn Prozent. Jetzt konkurrieren mehr als 4500 Kandidaten um 568 Sitze in der Kammer, ein Viertel davon soll laut Gesetz von Frauen besetzt werden. Al-Sisi bestimmt selbst weitere 28 Sitze. Das Wahlergebnis wird Mitte Dezember erwartet.

Schon bei den Wahlen zum neu geschaffenen Senat im August gaben nur 14 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Der Senat besteht aus 300 Mitgliedern und hat vor allem beratende Funktion für den Präsidenten, etwa bei Fragen zum Verfassungsrecht. Der Senat war 2014 abgeschafft und mit einer Verfassungsänderung dann neu geschaffen worden, die Al-Sisi auch mehr Machtbefugnisse einräumte, darunter eine mögliche Verlängerung seiner Amtszeit bis zum Jahr 2030./jot/DP/fba

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