NRW-Regierungschef Wüst: NRW ist zu Kohleausstieg 2030 bereit

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle "alles dafür tun, dass uns das gelingt", sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass "Alternativen für eine sichere Stromversorgung" ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.

Nach der bisherigen Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die geplante Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Der politische Druck ist groß, weil Deutschland sonst seine Klimaziele verfehlen könnte.

Wüst forderte rasche Klarheit für die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier. Er wolle auch "so viele Dörfer wie möglich" dort erhalten. Alles deute darauf hin, "dass wir bis Anfang der 2030er Jahre nicht mehr so viel Braunkohle benötigen, um die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts für den Bergbau in Anspruch nehmen zu müssen", sagte Wüst. Wenn es Klarheit über einen früheren Kohleausstieg gebe, sei die Landesregierung auch zu einer neuen Leitentscheidung bereit./dot/DP/mis