Mittelstand und Handel fordern von Merkel pragmatischen Coronakurs

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen von Bund und Ländern an diesem Montag hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft einen Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel betonte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, ganze Branchen wie das Tourismus- und Gastronomiegewerbe oder der Einzelhandel drohten sonst auf Dauer wegzubrechen.

Große Handelsketten warnten ihrerseits in einem Schreiben an Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Rücknahme der erst seit kurzem gültigen, begrenzten Einkaufsmöglichkeiten. In dem gemeinsamen Brief - etwa von Tedi, Kik, Takko, Ernsting's family, Butlers und Thalia - hieß es, dem Handel dürfe nicht die Verantwortung für das steigende Inzidenz-Geschehen zugeschoben werden. Das Gegenteil sei der Fall, wie man am Beispiel Hannover und Thüringen sehe: "Dort sind die Inzidenzen in den letzten Tagen deutlich gestiegen - ohne dass der Einzelhandel geöffnet hat."

Die Firmen sehen sich unfair behandelt. "Der Handel bringt große Opfer und wird dafür nicht einmal adäquat kompensiert. Für unsere Branche bedeutet dies ein Geschäfts- und Unternehmenssterben auf Raten." Dies habe auch schlimme Folgen für die Innenstädte. Die Firmenchefs appellieren an die Politik, das Terminshopping beizubehalten. "Lassen Sie uns das Verfahren "Click and Meet", am besten ohne Kopplung an Inzidenzwerte, als kleinen Hoffnungsschimmer weiterentwickeln."

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft betonte, die "einseitige Fixierung auf den Inzidenzwert" habe sich als falsch erwiesen, weil er das Infektionsgeschehen nur unvollständig abbilde. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner spielt bei politischen Entscheidungen eine große Rolle.

"Wir brauchen eine Abkehr vom Inzidenzwert hin zu einem Risikowert, der unterschiedliche Faktoren erfasst", schreibt Jerger in dem Brief an Merkel. Dazu gehörten neben der Zahl der Infektionen auch der Belegungsgrad bei den Intensivbetten und der Anteil schwerer Krankheitsverläufe. Damit dieser Risikowert sinke, müsse das Impfen aller Personengruppen beschleunigt werden - damit spätestens zur Jahresmitte 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sei. "Das gegenwärtige Impfchaos muss schleunigst beendet werden, um weiteren Schaden abzuwenden." Schnelltests müssten genutzt werden, Öffnungen im Einzelhandel, in der Gastronomie und von Hotels zuzulassen.

Knapp jedes fünfte Unternehmen in Deutschland (19 Prozent) bietet aktuell seinen Mitarbeitern regelmäßig Corona-Tests an, während 28 Prozent der Firmen planen, dies in Kürze zu tun. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Unter den Betrieben, die nicht testen, befinden sich auch viele Firmen, deren Beschäftigte komplett im Homeoffice sind beziehungsweise die vom Lockdown betroffen sind - also Branchen wie die Gastronomie. Je größer die Unternehmen sind, desto häufiger gibt es laut Umfrage vorhandene Teststrategien oder entsprechende Pläne.

Als zentrale Herausforderung nannten Firmen in der Umfrage mangelnde Informationen zum Umgang mit Tests in den Betrieben. Vielen fehlt ein passendes Schulungsangebot. 23 Prozent gaben an, Tests könnten nicht beschafft werden, da Anbieter nicht lieferten. Von den Unternehmen, die ihre Beschäftigten bereits testen, wünschen sich rund die Hälfte der Betriebe finanzielle Unterstützung. Besonders für kleine und mittlere Betriebe stellten die Kosten ein Problem dar, hieß es.

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm warnte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor der Gefahr einer sozialen Spaltung in der Corona-Krise. "Die unteren Einkommensgruppen gehören zu den größten Verlierern in der Corona-Krise, in vielfacher Hinsicht", sagte Grimm. Sie hätten im Durchschnitt eher Einbußen hinnehmen müssen als die mittleren und oberen Einkommensgruppen. "Außerdem arbeiten viele Personen in den unteren Einkommensklassen in Berufen, die jetzt besonderen Belastungen ausgesetzt sind, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen oder in den geöffneten Supermärkten."

Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg. Wegen der anhaltenden Corona-Krise hatten die "Wirtschaftsweisen" vor kurzem ihre Konjunkturprognose für 2021 gesenkt. Die Sparquote ist in der Pandemie hingegen enorm gestiegen. "Viele haben ihre Urlaubsreisen abgesagt, konnten nicht ins Theater oder Kino gehen", sagte Grimm. "Vieles von dem, was jetzt nicht stattgefunden hat, kann aber nicht unmittelbar nachgeholt werden."