Minister wollen Ausnahme beim Verbrenner-Verbot

Montag, 04.07.2022 07:00 von Wirtschaft-TV - Aufrufe: 403

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In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf haben sich nach mehr als 16-stündigen Beratungen die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten geeinigt. Nun soll ein finaler Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Das will ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Unterschied liegt also darin, ob bestimmte Grenzwerte eingehalten werden müssen, oder ob eine bestimmte Antriebsform unabhängig von den Werten gar nicht mehr zugelassen wird. Die EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf Null zu senken.

Erst während der laufenden Verhandlungen hatte die Bundesregierung einen internen Kompromiss gefunden. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Jetzt hat die Bundesregierung doch noch die Hintertür berücksichtigt, dass die Kommission einen Vorschlag formuliert, der klimafreundliche Kraftstoffe auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Die FDP hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.

Im nächsten Schritt müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament gemeinsam verhandeln. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, wobei sich das Parlament bereits für ein Verbot ausgesprochen hatte.

Moderation: Nina-Marlisa Lenzi

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