Merkel: Verhandlungen nach US-Verzicht auf Nord-Stream-Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem US-Verzicht auf Sanktionen im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden über das Verhältnis zu Russland angekündigt. Biden sei "jetzt auch auf uns ein Stück zugegangen im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-2-Konflikt, wo wir ja unterschiedliche Ansichten haben", sagte Merkel am Donnerstag beim WDR-Europaforum im Interview mit der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, und NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz. Man werde nun weiter darüber sprechen, "was sind jetzt auch die notwendigen Gemeinsamkeiten im Verhältnis zu Russland".

Auf die Frage, was Biden für den Verzicht auf die Sanktionen von Deutschland oder Europa bekomme, sagte Merkel: "So geht das doch nicht." Sie werde Biden beim G7-Treffen vom 11. bis 13. Juni in Großbritannien und beim Nato-Gipfel in Brüssel sehen. Sie trete dafür ein, dass Deutschland zu seinen Versprechungen stehe, den Verteidigungshaushalt weiter zu steigern und Verantwortung in der Nato zu übernehmen. Man werde über Russland, die Ukraine- und auch über die China-Politik zu sprechen haben. Aber das werde "doch jetzt nicht aufgemessen in Millimeter und Gramm". Partnerschaften bestünden darin, dass man versuche, "auf die Gedankengänge und die Haltungen des anderen einzugehen und gute Kompromisse zu finden".

Auf die Bemerkung, dass es in der Politik doch immer Deals gebe, entgegnete die Kanzlerin: "Über die spricht man meistens erst, wenn sie fertig sind." Man sei in vielen Bereichen mit den USA im Gespräch

- dabei gebe es einen sehr breite Agenda.

In einem Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im "nationalen Interesse" der USA. Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen "die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern" negativ beeinflusst hätten./bk/DP/eas