Medienverband: Gesetze vorab auf Folgen für Medienvielfalt überprüfen
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild).
©pixabay.com
BERLIN (dpa-AFX) - Private TV- und Radioanbieter fordern bei Gesetzesvorhaben in Deutschland eine generelle Überprüfung auf mögliche Folgen für die Medienvielfalt. "Jedes auch nicht sektorspezifische Gesetzes- und Regulierungsvorhaben sollte mit Blick auf die Medienvielfalt auf seine Auswirkungen auf den Mediensektor überprüft werden", sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands Privater Medien (Vaunet), Annette Kümmel, am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Europa, Bund und Bundesländer müssten sich darüber hinaus zunehmend bei ihrer medien- und digitalpolitischen Agenda aufeinander abstimmen, um sich in Zielsetzungen und Risikoabwägungen enger zu verzahnen./rin/DP/mis
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