Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut verlängern

VILNIUS (dpa-AFX) - In Litauen will die Regierung den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu Russland und Belarus erneut verlängern - er soll nun bis zum 16. März 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius. Die Sonderregelung greift im Grenzgebiet sowie an anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie im Zuge der letzten Verlängerung im September auf die Grenzregionen und Kontrollpunkte beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus ist bereits seit November 2021 der Ausnahmezustand ausgerufen. Beschlossen wurde er, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen./awe/DP/nas