Linke kritisiert Autobranche: Langsame Verkehrswende ist 'Jobkiller'

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke weist die Kritik der Automobilbranche an neuen CO2-Grenzwerten der EU zurück. "Eine Verschleppung der Verkehrswende ist ein Jobkiller, nicht die politischen Vorgaben für die Automobilwirtschaft für mehr Klimaschutz", sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur. "Wer hier weiter verschleppt, der stellt eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland dar. Innovation braucht auch Druck von der Politik."

Für mehr Klimaschutz benötige es einen klaren Wandel in der Autobranche, sagte Beutin weiter. "Die Linke fordert ein Ende des Verbrennungsmotors bei Neuwagen ab 2030."

Die Autobranche soll laut einer Vorentscheidung von Vertretern aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen bis 2030 im Schnitt um 37,5 Prozent gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau senken. Bisher ist in der EU festgelegt, dass die von einem Hersteller verkauften Neuwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Schon die aktuellen Ziele sind für viele Hersteller außer Reichweite.

Die EU-Staaten hatten ursprünglich für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent bis 2030 plädiert. Deutschland wollte ursprünglich nur 30 Prozent Minderung, trug den Beschluss aber mit.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte den Beschluss scharf kritisiert. "Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig", sagte Präsident Bernhard Mattes. Nirgends sonst gebe es ähnlich strikte CO2-Ziele. Damit werde Europas Autoindustrie im internationalen Wettbewerb belastet. Auch die Gewerkschaft IG Metall übte Kritik. Sie sorgt sich um viele der rund 820 000 Jobs der deutschen Autoindustrie./als/DP/zb