Die EU-Schuldenregeln sollten eigentlich im kommenden Jahr wieder in Kraft treten. Doch unter anderem aufgrund des Ukraine-Krieges empfiehlt die EU-Kommission jetzt, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Das schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Grund seien die hohe Unsicherheit wegen des Krieges in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Man sei, laut Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt massiv vor diesem Schritt. Die Daten hätten andere Schlussfolgerungen erlaubt, sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer. Er nehme den Vorschlag zur Kenntnis. Gleichzeitig riet er den anderen Ländern, möglichst keinen Gebrauch davon zu machen, im kommenden Jahr wieder viele Schulden aufnehmen zu können. Wörtlich sagte er: »Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich.« Deutschland werde von der allgemeinen Ausweichregel des Stabilitätspakts keinen Gebrauch machen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie sich während der Pandemie viel Geld liehen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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