Laschet zur Enteignungsdebatte: Die alten Grünen sind wieder da

BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker haben den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot scharf zurückgewiesen. "Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von "Sozialismus pur".

Laschet verlangte: "Wir müssen die Debatte schnell beenden, denn so entsteht keine neue Wohnung, aber viele, die jetzt investieren sollen, werden dadurch verunsichert." Habeck fordere Enteignungen, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Ende des Verbrennungsmotors: "Die alten Grünen sind wieder da", kritisierte der CDU-Vize. Die Entwicklung zur Elektromobilität müsse technologieoffen vorangetrieben werden. "Jetzt definitiv zu sagen, ab 2030 gibt es keine Benziner und keine Diesel mehr, ist ein falscher Schritt." Man müsse Anreize setzen, "aber weg von diesen alten Verbotsideen".

Hofreiter plädiert in einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Papier zum umweltfreundlichen Umbau der Mobilität für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. Ab 2030 sollten nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte mit Blick auf die Wohnungsnot: "Es lässt tief blicken, welche Gedankenwelt hier zum Teil bei den Grünen vorhanden ist." Klar sei, dass die Preise dann heruntergehen würden, wenn Wohnungen gebaut würden. Mohring betonte: "Ich bin überrascht, dass es ein Revival gibt bei Linken und bei Grünen, so eine verfehlte Wohnungspolitik zu machen. Wer enteignet, baut nicht eine Wohnung mehr."

Habeck hatte erklärt, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. SPD-Vize Ralf Stegner hatte Enteignungen als letztes "Notwehrrecht" des Staats verteidigt. Am Samstag hatten mehrere Zehntausend Menschen aus Frust über stark steigende Mieten in vielen deutschen Städten protestiert./bk/DP/mis