Krisenbank Hypo Alpe Adria braucht erneut Soforthilfe

WIEN/KLAGENFURT (dpa-AFX) - Die notverstaatlichte Krisenbank Hypo Alpe Adria braucht eine neue Soforthilfe. Angesichts der schwindenden Eigenmittel sowie mit Blick auf den Jahresabschluss sei neue staatliche Hilfe bis Ende November nötig, teilte die Bank mit. Wie hoch der benötigte Betrag genau ist, steht noch nicht fest. Es wird von mindestens einer Milliarde Euro ausgegangen. Erst im September hatte die Hypo Alpe Adria eine Kapitalspritze von 700 Millionen Euro erhalten.

Die Bank war 2009 nur zwei Jahre nach der Übernahme durch die BayernLB an Österreich verkauft und notverstaatlicht worden. Bisher hat das die Alpenrepublik 3,8 Milliarden Euro an Steuergeld gekostet. Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge beschäftigt Gerichte in Österreich und Deutschland.

Die Bank droht nach eigenen Angaben unter die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote von acht Prozent zu rutschen. Dies zeigten aktuelle Hochrechnungen. "Vor diesem Hintergrund ist die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG mit ihrer Eigentümerin in finalen Gesprächen, um die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen", heißt es in der Mitteilung laut Nachrichtenagentur APA. Die EU-Kommission hatte vor zwei Monaten insgesamt bis zu 11,7 Milliarden Euro - bisherige und künftige Staatsgelder - an Beihilfen genehmigt. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass Milliardenlasten in eine "Bad Bank" verschoben werden.

Die desolate Situation bei der Hypo Alpe Adria ist eines der zentralen Themen bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der christdemokratischen ÖVP. Mindereinnahmen wegen der lahmenden Konjunktur, Mehrausgaben für die Pensionen sowie der immense Geldbedarf der Hypo führen zu einem großen Budgetloch. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 75 Milliarden Euro fehlen nach Medienberichten rund sechs bis acht Milliarden Euro. Statt Steuersenkungen - wie vor der Wahl Ende September versprochen - stehen zum Auffüllen der Finanzlücke nun auch Steuererhöhungen im Raum./mrd/DP/edh