Kreise: Wiederaufbaufonds nach Flut könnte Volumen von rund 30 Milliarden haben

BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands könnte ein Volumen von etwa 30 Milliarden Euro haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien sowie Vertretern der Bundesregierung. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen den Aufbaufonds am Dienstag vereinbaren. In Länderkreisen hieß es zugleich, die Summe sei noch nicht fest vereinbart. Es fehlten noch Berechnungsgrundlagen.

Nach einem Beschlussentwurf vom Montag um 12.05 Uhr ist die Einrichtung eines "nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021"" als Sondervermögen des Bundes geplant. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Beteiligung der Länder solle über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 20 Jahre erfolgen.

Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Armin Laschet, der auch CDU-Chef ist, am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekanntgab. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, so dass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse.

Das Bundeskabinett beabsichtigt laut Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen, den Aufbaufonds am 18. August zu beschließen. Geplant ist ein Bundesgesetz./hoe/DP/men