US-Justizminister offen für Marihuana-Ausnahmeregelung

US-Justizminister William Barr scheint sich für ein Gesetz auf Bundesebene erwärmen zu können, das die Cannabisprogramme der Bundesstaaten schützt, wie Marijuana Bunsiness Daily berichtet. Das wäre eine Entwicklung, die eine Reform der Marihuanagesetzgebung auf Bundesebene merklich voranbringen könnte.

Dem Bericht zufolge signalisierte Barr am Mittwoch in einer Anhörung des Senats, dass er dem Ansatz, wie er in Gesetzesvorlagen wie dem States Act umrissen wird, offen gegenübersteht. Barr habe die Gesetzesvorlagen zur Prüfung und Kommentierung an das Justizministerium weitergeleitet, hieß es.

Der States Act, der vor Kurzem beiden Kammern des Kongresses vorgelegt wurde, sieht eine Ausnahme im bundesstaatlichen Controlled Substances Act für die in den Bundesstaaten legale Marihuanaprogramme vor. Er selbst würde eine einheitliche Regelung auf Bundesebene vorziehen, so Barr, doch wenn es dafür keinen Konsens gebe, sei er dafür, einen Ansatz zu finden, der es den Bundesstaaten ermögliche, innerhalb der Gesetze der Bundesebene Entscheidungen zu treffen. Damit würde man die Umsetzung der Bundesgesetze nicht einfach ignorieren.

Zudem erklärte der US-Justizminister laut Marijuana Bunsiness Daily, dass er einen solchen Ansatz dem Status Quo vorziehen würde, der auf Grund des Konflikts zwischen staatlicher und bundesstaatlicher Gesetzgebung eine „untragbare“ Situation darstelle.

Barr teilte zudem mit, dass er den States Act selbst nicht genau studiert habe, das Justizministerium die Gesetzesvorlage aber prüfe. Sobald die Kommentare aus dem Ministerium vorliegen würden, könne man mit allen Beteiligten weitere Gespräche führen.

Barrs Erklärungen am gestrigen Mittwoch ähneln seinen Kommentaren während seiner Antrittsanhörung im Januar. Schon damals tendierte er eher dazu, in den Bundesstaaten legale Geschäftstätigkeiten nicht zu verfolgen, äußerte sich aber kritisch zum Konflikt in der Gesetzgebung. In dieser Anhörung machte der Justizminister aber deutlich, dass er eine Marihuanalegalisierung ablehne, während er in den aktuellen Statements für eine Reform offener zu sein schien.

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