Kohlekommissions-Mitglieder: Regierung hat Kompromiss aufgekündigt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Plan für den Kohleausstieg bricht aus Sicht von mehr als einem Viertel der Kohlekommission den vor rund einem Jahr mühsam ausgehandelten Kompromiss. "Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt", sagte Barbara Praetorius, eine der vier Co-Vorsitzenden der Kommission, am Dienstag in Berlin. Die sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern sei "an entscheidenden Stellen aufgekündigt". 8 von 28 Kommissionsmitglieder veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie den Bundestag aufrufen, zum vereinbarten Pfad zurückzukehren.

Die konkurrierenden Interessen von Arbeitnehmern, Kohlekonzernen und betroffenen Regionen seien alle eingelöst worden, aber nicht die des Klimaschutzes, sagte der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Verletzt seien etwa die Vereinbarungen, schnell in den Kohleausstieg einzusteigen und Kohlekraftwerke "möglichst stetig" abzuschalten. Im Abschlussbericht der Kommission war für 2025 ein "substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung" von zehn Millionen Tonnen CO2 vorgesehen. Der jetzige Plan von Bund, Ländern und Unternehmen adressiere nur ein Viertel davon, sagte Niebert.

Weitere Kritikpunkte sind, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz darf, dass weitere Dörfer dem Braunkohletagebau weichen sollen und dass der für den Kohleausstieg notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien noch nicht Teil des Kompromisses ist.

In der Kohlekommission hatten Wirtschaft und Gewerkschaften, Klimaschützer, Politiker und Wissenschaftler über Monate ein Konzept für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Produktion ausgehandelt. Vor rund einem Jahr hatten sie ihren Abschlussbericht vorgelegt./ted/DP/eas